Nachrichtendienst Signal denkt über Rückzug aus Großbritannien nach

Signal erwägt, seinen gleichnamigen Nachrichtendienst in Großbritannien einzustellen, falls das Land die Verschlüsselung künftig per Gesetz einschränkt.

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Von
  • Dorothee Wiegand

Der kalifornische Anbieter der Nachrichten-App Signal befürchtet Einschränkungen der Privatsphäre seiner Kunden, falls der noch vom früheren britischen Premierminister Boris Johnson eingebrachte Gesetzentwurf namens Online Safety Bill vom Parlament abgesegnet wird. Sollte das geplante Gesetz in Kraft treten, werde das Unternehmen "absolut und hunderprozentig gehen", sagte Meredith Whittaker, die Präsidentin von Signal, gegenüber der BBC.

Die Online Safety Bill steht kurz vor der finalen Abstimmung. Die britische Regierung und Kinderschutzorganisationen im Land argumentieren seit langem, die Verschlüsselung von Nachrichten behindere die Bekämpfung des Online-Kindesmissbrauchs.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die britische Regulationsbehörde Ofcom Anbieter von Nachrichten-Apps verpflichten kann, die Kommunikationen ganzer Segmente ihres Netzes zu scannen, falls eine Beschwerde vorliegt. Auch Einsprüche gegen solche Anordnungen würden über diese Behörde und nicht über Gerichte laufen.

Auch WhatsApp hat gegenüber der BBC bereits erklärt, dass es sich weigern würde, die Sicherheit der Nachrichten seiner Kunden auf Wunsch irgendeiner Regierung zu verringern. Element, ein britisches Unternehmen, das einen sicheren Kommunikationsdienst anbietet, erklärte gegenüber der BBC, dass das geplante Gesetz schon jetzt zum Verlust von Kunden geführt habe. Zu den Kunden von Element zählt auch das britische Verteidigungsministerium.

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"Es ist wichtig, dass Technologieunternehmen alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Plattformen nicht zu einer Brutstätte für Pädophile werden", erklärte das Innenministerium laut BBC. Die Online Safety Bill stelle kein Verbot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dar und es gehe nicht um die Wahl zwischen Privatsphäre oder Kindersicherheit. "Wir können und müssen beides haben", zitiert die BBC das Ministerium.

Dem widersprach Whittaker: Es sei "magisches Denken" zu glauben, man könne weiterhin Privatsphäre haben, "aber nur für die guten Jungs". Whittaker bezeichnete das geplante Gesetz als Ausdruck dieses magischen Denkens. "Verschlüsselung schützt entweder alle oder sie ist für alle kaputt".

Signal wird von einer gemeinnützigen Organisation betrieben. Allein in Googles Play Store wurde die App bisher über 100 Millionen Mal heruntergeladen. Signals Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stellt sicher, dass auch der Diensteanbieter selbst per Signal verschickte Nachrichten nicht mitlesen kann.

(dwi)