Netzsperren: Schüler kritisiert "Selbstjustiz" der Clearingstelle Urheberrecht
Ein 17-Jähriger hat eine Website veröffentlicht, die zeigt, welche Seiten auf Wunsch einer privaten Clearingstelle gesperrt werden.
Website von Damian und seinen Freunden, die für mehr Transparenz bei gesperrten Websites sorgen soll.
(Bild: Damian)
Ein 17-jähriger Schüler aus Deutschland, Damian genannt, hat eine geheime Liste veröffentlicht, die zeigt, welche Internetseiten in Deutschland auf Betreiben einer privaten Organisation gesperrt werden. Die 2021 geschaffene Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII), eine Kooperation von Internetanbietern und Rechteinhabern, hat demnach die Sperre von 144 Seiten veranlasst, die ohne Zustimmung der Urheber Filme, Musik, Spiele und Sportübertragungen anbieten. Damian kritisiert dieses Vorgehen und setzt sich für mehr Transparenz im Umgang mit Internetzensur ein. Auch heise.de landete bei 1&1 bereits im Copyright-Filter.
CUII sei eine Art "Selbstjustiz"
In einem Interview mit Netzpolitik erklärt der Schüler seine Beweggründe: Er sieht in der Arbeit der CUII eine "Art Selbstjustiz" ohne richterliche Kontrolle, die seiner Meinung nach verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die CUII trifft Entscheidungen über Internetsperren, die auch ohne erneute Prüfverfahren auf Mirror-Domains ausgeweitet werden können. Dies geschehe ohne Einbeziehung der Bundesnetzagentur. Damit werde das Recht auf freie Information, das im Grundgesetz verankert ist, umgangen.
Zu der Sperrung der Schattenbibliothek Sci-Hub listete die CUII die gesperrten Websites zwar auf, aber weitere zur Seite gehörende und ebenfalls gesperrte Seiten nicht. Daher bemängeln Damian und weitere Kritiker die fehlende Transparenz und sehen eine Gefahr für das freie Internet, da auch legale Inhalte durch die pauschale Sperre ganzer Domains betroffen sein können.
Mit der Website cuiiliste.de will Damian für mehr Transparenz sorgen. Ursprünglich hat er die Website konzipiert, um gesperrte Seiten zu archivieren. Dank einer zugespielten CUII-Sperrliste veröffentlicht er dort jetzt die Adressen gesperrter Domains. Ein Skript prüft regelmäßig, ob die Liste aktuell ist. Damian zeigt zudem auf, wie die Sperren umgangen werden können, indem er alternative DNS-Server zur Umgehung der CUII-Blockaden vorschlägt.
Bedeutung für die wissenschaftliche Gemeinschaft
Die CUII-Sperrliste hat auch Auswirkungen auf die wissenschaftliche Gemeinschaft. Beispielsweise wird die Plattform Sci-Hub blockiert, die wissenschaftliche Arbeiten zugänglich macht, welche häufig staatlich finanziert, aber von Verlagen zu hohen Preisen angeboten werden. Damit wird ein Spannungsfeld zwischen Urheberrechtsschutz und dem freien Zugang zu Wissen deutlich.
(mack)