Neue Systemsoftware und neue Termine für die LKW-Maut
Am 15. Oktober soll der Probebetrieb von Toll Collect mit neuer zentraler Systemsoftware beginnen; im Verkehrsministerium gibt es Überlegungen, ob die Verträge gekündigt werden können.
Nach einem sonntäglichen Spitzengespräch zwischen dem Verkehrsministerium und Vertretern der Firmen, die Toll Collect betreiben, wurde der nächste konkrete Termin für die Umsetzung der deutschen LKW-Maut benannt: Am 15. Oktober soll der Probebetrieb des Gesamtsystems beginnen. Dieses Datum sei der früheste Termin, an dem eine zentrale Systemsoftware eingespielt werden kann, heißt es in Kreisen von Toll Collect. Welcher Teil der Systemsoftware gemeint ist, ließ man offen. Ebenso offen ist der richtige Start des Abrechnungssystems, nachdem endgültig klar wurde, dass der 2. November nicht mehr zu halten ist. Mit Blick auf den Termin 15. Oktober für den Probebetrieb sehen Experten keine Chance, dass Toll Collect noch in diesem Jahr Einnahmen erzielen kann. Vertreter aus dem Speditionsgewerbe rechnen sogar damit, das Toll Collect erst zu Ostern 2004 erste Rechnungen verschicken kann. Jeden Monat, in dem Toll Collect nicht starten kann, entgehen dem Staat 156 Millionen Euro Mauteinnahmen.
Angesichts der weiter offenen Termine gibt es Überlegungen im Verkehrsministerium, ob die Verträge mit Toll Collect nicht gekündigt werden können. Als spätester Zeitpunkt wird aus dem Ministerium der 15. Dezember genannt. Die Kündigung des Maut-Vertrages mit Toll Collect würde bedeuten, dass das Verkehrsministerium die bisher angefallenen Investitionskosten in Höhe von 700 bis 800 Millionen Euro zahlen müsste. Als Druckmittel will das Ministerium neben der Kündigung der Verträge eine bislang unbekannte Klausel des Mautvertrages einsetzen, nach der die Beamten den Einsatz des Systems oder den Verkauf der zum Gesamtsystem gehörenden Technik im Ausland untersagen können. (Detlef Borchers) / (jk)
