Niedersachsen will Facebook & Co. verpflichten, Social Bots zu löschen
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz fordert verbindliche Regeln für das Herausfiltern automatisierter Meinungsäußerungen aus sozialen Medien.
Niedersachsen will gesetzlich gegen automatisierte Meinungsmacher vorgehen. Sogenannte Social Bots sollten möglichst noch vor der Bundestagswahl reguliert werden, sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Wir müssen die Bots aus der politischen Willensbildung heraushalten. 'Äußerungen' von Programmen dürfen nicht scheinbare Mehrheitsmeinungen generieren." Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass der "politische Prozess" verfälscht werde.
Verbindliche Regeln
Notwendig sei ein verbindliches Regelwerk: "Bei Rechtsverstößen brauchen wir Löschungsverpflichtungen innerhalb von 24 Stunden und Sanktionen, wenn diesen Löschungsverpflichtungen nicht nachgekommen wird", sagte die Justizministerin. Sie wolle bei den anderen Ländern um Unterstützung für eine Bundesratsinitiative werben, falls die Bundesregierung nicht tätig werde. Von Facebook habe sie die Information bekommen, dass ein Herausfiltern automatisierter Meinungsäußerungen technisch machbar sei. "Also: Es ist technisch möglich, und dann müssen auch die rechtlichen Verpflichtungen dafür geschaffen werden."
Billig und effizient
Im Verhältnis zu Aufwand und Kosten sind Social Bots als digitale Propaganda-Maschinen nach Meinung von Experten hocheffizient. 1000 gefälschte Profile sind im Internet schon zwischen 50 Dollar (einfache Twitter-Accounts) und 150 Dollar (ältere Facebook-Profile) zu haben. Die Schnittstellen stellen die sozialen Netzwerke öffentlich und kostenlos zur Verfügung, um die Entwicklung von Apps für die Plattform voranzutreiben. Auch fertige Systeme lassen sich Netz kaufen: Eine ferngesteuerte 10 000 Bot starke Twitter-Armee kostet rund 500 Dollar. (ad)