ÖPNV: "Alle Bundesländer stehen hinter dem Deutschlandticket"

Für die Verkehrsminister der Länder ist auch das künftig teurere Deutschlandticket weiterhin ein Erfolgsmodell. Die Preiserhöhung um 9 Euro auf 58 Euro ab 2025 sei eine "schiere Notwendigkeit", um die Kosten des Tickets finanzieren zu können, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach der Verkehrsministerkonferenz, die sich am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in Duisburg traf.

Auch ein Preis von 58 Euro bedeute für viele Menschen, die sonst ein herkömmliches ÖPNV-Monatsabo abschließen, immer noch eine drastische Senkung, sagte Krischer. Insofern sei das Deutschlandticket weiterhin ein hervorragendes Angebot. Er glaube zudfem, dass auch mit der Preiserhöhung noch neue Kunden gewonnen werden könnten.

Auch die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete das Deutschlandticket weiter als Erfolgsmodell. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme. "Es ist immer noch attraktiv und bundesweit gültig", sagte Berg. Alle Bundesländer stünden hinter dem Deutschlandticket.

"Zügige Entscheidungen notwendig"

Am Vortag hatten Verbände und Organisationen vor dem Tagungshotel der Verkehrsministerkonferenz gegen ein verteuertes Deutschlandticket protestiert und ein bundesweit gültiges Sozialticket für 29 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen gefordert.

Die Verkehrsminister hatten Ende September in einer Sonderkonferenz entschieden, dass der Preis des Deutschlandtickets ab kommendem Jahr von 49 auf 58 Euro pro Monat angehoben wird. Wie lange dieser Preis hält, ist offen. Bedingung für einen längerfristig stabilen Preis ist die weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Bisher geben Bund und Länder jährlich jeweils rund 1,5 Milliarden Euro hinzu.

Hier seien zügige Verhandlungen und Entscheidungen notwendig, betonte Berg. Es müsse eine langfristige Finanzierungsperspektive für den ÖPNV geben, die sowohl Voraussetzung für den Ausbau- und Modernisierungspakt als auch für den dauerhaften Erfolg des Deutschlandtickets sei.

Bundesregierung soll sich mehr engagieren

Dabei sieht Berg einen Zusammenhang mit der laufenden Umstellung von Bussen und Nutzfahrzeugen auf alternative Antriebe. "Insbesondere im Angesicht der steigenden Fahrgastzahlen durch das Deutschlandticket brauchen wir ein zunehmend besseres Verkehrsangebot. Da die Verkehrsunternehmen die Umstellung der Busflotten nicht aus eigener Kraft finanzieren können, wird es zwangsläufig zu Einsparungen beim Verkehrsangebot kommen. Das kann nicht im Sinne einer bundesweiten Mobilitätswende sein." Krischer forderte "eine engagierte Politik der Bundesregierung mit steuerlichen Anreizen und klaren Rahmenbedingungen für die Ladeinfrastruktur und keine Ablenkungsdebatten über E-Fuels und keine ständige Infragestellung der Ziele".

Schon um den bestehenden Verkehr zu sichern, müssten kurzfristig zusätzliche Regionalisierungsmittel bereitgestellt werden, heißt es in einer Mitteilung der Verkehrsministerkonferenz. In einer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Studie "Ermittlung des Finanzbedarfs für den ÖPNV bis 2031" sei ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 40 Milliarden Euro ermittelt worden.

(anw)