Ökodesign: EU-Parlament gegen Schrottprodukte mit geplanter Obsoleszenz

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg im Plenum mit 473 zu 110 Stimmen bei 69 Enthaltungen seine Position für die geplante neue Ökodesign-Verordnung abgesteckt. Nachhaltige Produkte aller Art sollen demnach auf dem EU-Markt zur Norm werden, um Umwelt- und Klimaauswirkungen insgesamt zu verringern. Die Abgeordneten wollen so etwa sicherstellen, dass Hersteller die Lebensdauer eines Produkts nicht etwa durch spezifische Designmerkmale einschränken und es dadurch vorzeitig veralten lassen ("geplante Obsoleszenz"). Ein digitaler Produktpass mit genauen und aktuellen Informationen etwa in Form eines QR-Codes soll die Transparenz erhöhen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Produzenten sollen laut der Parlamentslinie auch Software-Updates, Verbrauchsmaterialien wie Tintenpatronen, Glühbirnen oder Kaffeepads, Ersatzteile und Zubehör für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellen. Eine genaue Spanne nennen die Volksvertreter nicht. Das Bundesjustizministerium ging angesichts anderer EU-Richtlinien davon aus, dass etwa Programm-Aktualisierungen im Durchschnitt "für fünf Jahre bereitgestellt werden müssen". Hersteller sollen die Reparierbarkeit von Produkten nicht dadurch einschränken dürfen, dass sie die Demontage wichtiger Bauteile verhindern oder den Zugang zu Reparaturinformationen und Ersatzteilen ausschließlich auf zugelassene Werkstätten beschränken.

"Dauerhafter, zuverlässiger, reparierbar"

Konkrete Anforderungen wird die EU-Kommission in produktspezifischen Rechtsvorschriften festlegen können. Betroffene Artikel sollen damit laut dem ursprünglichen Kommissions-Entwurf "dauerhafter, zuverlässiger, wiederverwendbar, nachrüstbar, reparierbar, leichter zu erhalten und wiederaufzubereiten sowie energie- und ressourceneffizienter" werden. Die Vorschriften könnten auch auf Stoffe abzielen, die die Kreislauffähigkeit behindern, Quoten für recycelte Anteile enthalten sowie Möglichkeiten für die Wiederaufarbeitung und das Recycling erweitern.

Das Parlament will, dass die Kommission beim Festlegen von Nachhaltigkeitsanforderungen für eine Reihe von Produktgruppen in den anstehenden Ökodesign-Maßnahmen wie Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmierstoffe und Chemikalien Vorrang einräumt. Es verlangt zudem ein spezifisches Verbot der Vernichtung unverkaufter Textilien sowie von Elektro- und Elektronikgeräten. Einen finalen Kompromiss zu der Verordnung, die die bisherige Ökodesign-Richtlinie ersetzen und ausweiten soll, müssen die Verhandlungsführer der Abgeordneten jetzt mit Regierungsvertretern der EU-Staaten im Ministerrat vereinbaren.

"Es ist an der Zeit, das Wirtschaftsmodell einer Wegwerfgesellschaft – 'nehmen, herstellen, entsorgen' – zu beenden", betonte die Berichterstatterin des Parlaments, die Sozialdemokratin Alessandra Moretti. Solche Gepflogenheiten schadeten "unserem Planeten, unserer Gesundheit und unserer Wirtschaft". Tabea Rößner, grüne Vorsitzende des Digitalausschusses des Bundestags, lobte, dass die EU-Abgeordneten die Prioritätenliste nachgebessert hätten und "nun auch Informations- und Kommunikationstechnologie" ganz oben auf der Agenda stehe. Besonders Handys und Laptops hätten oft nur eine kurze Lebensdauer, weil sie nicht reparierfähig gestaltet seien. Mit den neuen Ökodesign-Regeln wird Reparieren allerdings zukünftig einfacher werden. Mit dem Obsoleszenz-Verbot würden ferner "Schrottprodukte endlich vom Markt verbannt".

(axk)