Österreich will definitiv gegen deutsche Pkw-Maut klagen
Österreich ist weiterhin der Meinung, die deutsche Pkw-Maut diskriminiere Ausländer. Zunächst strengt das Land ein Vermittlungsverfahren an, danach eine Klage.
(Bild: dpa)
Österreich will auch gegen die deutsche Pkw-Maut klagen, wenn sich weitere Anrainerstaaten nicht anschließen. Das erklärte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der Passauer Neuen Presse.
Die Pkw-Maut verstoße gegen EU-Recht. "Wir müssen nun ein Vermittlungsverfahren bei der EU-Kommission anstrengen", von dem sich Leichtfried keinen Erfolg verspreche. Es werde drei Monate dauern und sei Voraussetzung für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
"Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU-Kommission, die die Hüterin der Verträge sein sollte, vor großen Ländern einknickt. Sie lässt ein diskriminierendes Mautmodell unwidersprochen durchgehen", sagte Leichtfried. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung dürfe nicht geschwächt werden. (anw)
