Oversight Board: Trump bleibt gesperrt, Facebook muss aber neu entscheiden

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist seit dem 7. Januar 2021 auf Facebook und Instagram gesperrt – und bleibt dies auch. Das Oversight Board, Facebooks unabhängiges Gremium, hat dies nun entschieden. Es gibt dem sozialen Netzwerk allerdings auch eine sechsmonatige Frist, um den Sachverhalt erneut zu prüfen. Denn: Es sei kein angemessener Schritt von Facebook gewesen.

In die Prüfung solle Facebook nach Ansicht des Oversight Boards einfließen lassen, welche Regeln für andere Menschen gelten, etwa das Löschen einzelner Inhalte oder kurzfristige Sperrungen. Erst dann ließe sich eine dauerhafte Entscheidung treffen. Das Gremium hat sogleich in einem Presse-Q&A auch einige Vorschläge unterbreitet, um Nutzungsbedingungen zu entwickeln, die deutlich und nötig seien, für die Sicherheit der Öffentlichkeit und zugleich die Meinungsfreiheit respektieren. "Alle Nutzer sind gleich", ist einer der Grundsätze, den Helle Thorning-Schmidt, Co-Chair des Boards, betont.

Klar ist laut Oversight Board allerdings auch, dass Trump gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. So hat er in mehreren Beiträgen die Angreifer gelobt als unter anderem "großartige Patrioten". Weder bei Facebook noch Instagram ist es erlaubt, Gewalt gutzuheißen oder zu unterstützen. Auch sei von ihm wegen seines Einflusses mindestens eine große Gefahr ausgegangen, was rechtfertigt, dass er suspendiert wurde. Dennoch bleibt die Frage nach der dauerhaften Sperre offen. Facebook sei laut Gremium auch nicht klar in der Begründung der Sperre gewesen.

Soziale Netzwerke sehen Trump als Risiko

Trump wird vorgeworfen, zum Sturm auf das US-Kapitol aufgerufen, zumindest diesen unterstützt, zudem Sympathie für die Angreifer bekundet zu haben. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 hatte Trump immer wieder behauptet, die Wahl sei ihm durch Betrug gestohlen worden. Dafür gibt es keine Belege, bis heute hat er die Aussage nicht zurückgenommen.

Auch Twitter und Youtube haben Trump gesperrt. Während Twitter erklärte, dass das Konto nicht wieder freigegeben wird, sagte Google, Trump könne seinen Account wiederbekommen, wenn das Risiko für Gewalt, das von ihm ausgeht, gebannt ist. Seit seinem Social-Media-Bann bedient sich Trump E-Mails, um zu kommunizieren und hat nun auch einen Blog gestartet, aus dem heraus seine Inhalte auf anderen Plattformen geteilt werden können.

Update 18:15 Uhr: Der ehemalige US-Präsident bezeichnete die von Facebook, Twitter und Google ergriffenen Maßnahmen als "Schande" und "peinlich für unser Land". Die Redefreiheit des US-Präsidenten sei beschnitten worden, "weil die radikale Linke sich vor der Wahrheit fürchtet", heißt es in einer Stellungnahme Trumps. Die Wahrheit werde aber ohnehin herauskommen, "größer und stärker als jemals zuvor". Die "korrupten Social-Media-Unternehmen" müssten einen politischen Preis bezahlen und ihnen dürfe "nie wieder erlaubt werden, unser Wahlverfahren zu zerstören".

(emw)