Patentstreit mit Apple: Berufungsgericht will Samsung nicht erneut anhören

Samsung ist mit dem Antrag gescheitert, die Berufungsverhandlung über die an Apple zu zahlende Schadenssumme neu aufzurollen. Das zuständige US-Berufungsgericht habe dies nun ohne Angabe von Gründen abgelehnt, meldet San Jose Mercury News. Samsung hatte darauf gepocht, die Berechnung der Schadenssumme für die Verletzung verschiedener iPhone-Geschmacksmuster ("Design Patents") neu festzulegen.

Apple vs. Samsung

Auf vier Kontinenten haben sich Apple und Samsung vor Gericht getroffen, um den jeweils anderen wegen Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern zu verklagen. Seinen bis dato größten Sieg errang Apple in Kalifornien: Ein Geschworenengericht befand Samsung für schuldig, mit zahlreichen Geräten gegen Apples Rechte verstoßen zu haben. Eine Übersicht über die Patente und Geschmacksmuster von Apple, um die es in dem Prozess ging, sowie über das Urteil und die bisherigen Weiterungen:

• Apple vs. Samsung: Ein Patent- und Designstreit

Es geht dabei um einen Betrag von rund 400 Millionen unter den derzeit knapp 550 Millionen Dollar, die Samsung wegen Patentverletzungen an Apple zahlen muss. Das Berufungsgericht hatte das ursprüngliche Urteil im ersten großen US-Patentstreit der Konzerne im Mai bestätigt, zugleich aber eine Neuberechnung eines Teilbetrages angeordnet.

US-Konzerne warnen vor "verheerenden Auswirkungen"

Mehrere US-Konzerne hatten sich zuletzt hinter Samsung gestellt – darunter Google, Facebook, Dell, Ebay und Hewlett-Packard – und die jetzt abgelehnte Neuanhörung gefordert.

Das Berufungsgericht habe als Grundlage der Berechnung den mit dem Verkauf der Smartphones erzielten Gesamtgewinn herangezogen, statt nur die spezifischen Funktionen zu berücksichtigen, die durch Apples Geschmacksmuster abgedeckt werden.

Diese Entscheidung könnte "verheerende Auswirkungen auf Unternehmen haben", argumentierten die Konzerne, schließlich bestünden solche Geräte aus zahlreichen Komponenten und Software-Subsystemen und seien nicht als Gesamtheit zu betrachten.

Ursprüngliches Urteil deutlich reduziert

Eine Jury hatte Apple ursprünglich gut 1 Milliarde Dollar zugesprochen, in einem anschließenden Prozess wurde die Summe auf 930 Millionen Dollar reduziert, nach der Entscheidung des Berufungsgerichtes im Mai könnten nun nochmals rund 380 Millionen Dollar davon gestrichen werden. Samsung bleibt in dieser Angelegenheit nun nur noch der Weg zum Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten.

Die zweite große US-Patentschlacht der Konzerne steckt noch im Berufungsverfahren, dabei geht es um rund 120 Millionen Dollar, die Samsung wegen Patentverletzungen nach einer Jury-Entscheidung an Apple zahlen muss. (lbe)