Patentstreit um Microsoft Word beschäftigt US Supreme Court
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im XML-Patentstreit zwischen Microsoft und dem kanadischen Softwareanbieter i4i mit einer Grundsatzfrage des Patentrechts beschäftigen: Wie kann im Streitfall die Nichtigkeit eines Patents nachgewiesen werden?
Das höchste US-Gericht wird sich im kommenden Jahr mit dem Patentstreit zwischen Microsoft und dem kanadischen Softwareanbieter i4i beschäftigen. Der US Supreme Court gab dem Revisionsantrag von Microsoft am Montag statt (Az. 10-290). In dem Streit um ein Verfahren der XML-Auszeichnung war Microsoft für schuldig befunden worden, mit dem Textverarbeitungsprogramm Word ein Patent des kanadischen Anbieters absichtlich verletzt zu haben. Die erste Instanz hatte Microsoft die weitere Nutzung der Technik untersagt, ein Verkaufsverbot für Word verhängt und den Schadensersatz auf 290 Millionen US-Dollar festgesetzt.
Microsoft hatte Word daraufhin in angepassten Versionen in den Handel gebracht, um das Verkaufsverbot zu umgehen. Der Berufungsantrag gegen das Urteil wurde abgewiesen. Auch der Versuch, den Prozess neu aufrollen zu lassen, scheiterte an der Berufungsinstanz. Schließlich blieb Redmond nur der Gang vor den Obersten Gerichtshof. Der entschied nun, den Fall anzuhören. Mit der Verhandlung ist US-Medienberichten zufolge im Frühjahr 2011 zu rechnen, eine Entscheidung könnte es im Sommer geben.
Microsoft hatte in den vorangegangenen Verfahren stets argumentiert, das von i4i angeführte Patent sei ungültig. Eine entsprechende Beweisführung mache das geltende US-Patentrecht aber übermäßig schwer. So wird es in dem Verfahren vor dem höchsten US-Gericht die Grundsatzfrage gehen, wie die Gültigkeit von Patenten vor Gericht nachgewiesen werden kann. Damit hat das Verfahren eine Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus. Microsoft kann auf eine breite Unterstützung aus verschiedenen Branchen und von unterschiedlichen Organisationen zählen. (vbr)
