Peter Schaar: E-Government-Gesetz ziemlich mangelhaft
Und wieder einmal wächst die Anzahl der öffentlichen Kritiker des geplanten E-Government-Gesetzes. Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat nun erhebliche Einwände vorgebracht.
Die Bundesregierung will die digitale Kommunikation mit Behörden erleichtern – nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, weist der Gesetzentwurf dazu allerdings massive Defizite auf. Das Ziel, angemessene Rahmenbedingungen für elektronische Verwaltung und digitale Aktenführung zu setzen, "wird leider in wesentlichen Punkten verfehlt", erklärte Schaar am Mittwoch.
Insbesondere kritisiert er die fehlenden Vorgaben für eine durchgängige Verschlüsselung bei der Verwendung von De-Mail – ein Missstand, der schon zuvor nicht nur vom Chaos Computer Club (CCC) sondern auch von Oppositionspolitikern bemängelt wurde. Schaar stört sich zudem an unnötigen Vorgaben zur Georeferenzierung in Ausweis- und Melderegistern, also der Speicherung von ortsbezogenen Daten, sowie am Mangel von Open-Data-Vorschriften. Anders als es das – momentan auch diskutierte – Informationsfreiheitsgesetz vorsieht, nimmt der Entwurf zum E-Government die Behörden gar nicht in die Pflicht, öffentliche Dokumente und Informationen aktiv im Internet bereitzustellen.
Das Bundesinnenministerium hat die Vorwürfe gegen den Einsatz von De-Mail wiederholt zurückgewiesen. Die vom CCC vorgeschlagenen Alternativen seien "Speziallösungen, die für Hacker und versierte IT-Spezialisten verwendbar sind, kaum aber für technisch normal begabte Internet-Nutzerinnen und -Nutzer", erklärte ein Sprecher in der vergangenen Woche. Der Bundestag hat den zwischenzeitlich durch Änderungen aufgeweichten Gesetzentwurf bereits verabschiedet. Anfang Juni kommt er auf die Tagesordnung des Bundesrats – der muss zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. (mit Material von dpa) / (jss)
