Informationsfreiheit

Spyware vs. Journalisten, blockierte Informationsanfragen und staatliche Gesinnungsprüfungen: Ein Bericht von Liberties EU zeigt, wie der Rechtsstaat bröckelt.

Aus gesundheitlichen Gründen wird Louisa Specht-Riemenschneider das Amt der BfDI aufgeben. Sie will jedoch bis zur Nachfolgeregelung im Amt bleiben.

Seit drei Wochen ist das Internet im Iran fast vollständig blockiert. Während die Bevölkerung isoliert wird, nutzt der Machtapparat privilegierte Zugänge.

Führende Politiker von CDU und SPD wie Günther und Schwesig fordern schnelle Social-Media-Verbote, während Experten über verfassungsrechtlichen Aspekten brüten.

Berlins Landesregierung hat endlich raus, wie sich Infrastruktur wirksam schützen lässt: mit Videoüberwachung in der Badeanstalt und mehr Intransparenz.

Ab Januar 2026 sollen alle Publikationen der ACM Digital Library öffentlich zugänglich sein. Das soll Wissen zugänglicher machen und Innovation fördern.

Im c't-Datenschutz-Podcast erklärt ein Experte, wie Bürger ihr Recht auf Informationsfreiheit nutzen können und wo die Grenzen der Transparenz liegen.

Seit einem Tag kommen die Menschen in Tansania nicht mehr ins Internet. Offenbar wird landesweit protestiert, in der größten Stadt galt eine Ausgangssperre.

Das Bundesarchiv hat das Kanzleramt und viele Ministerien an ihre gesetzliche Pflicht erinnert, Dateien zur Aufbewahrung anzubieten. Das stößt auf taube Ohren.

Am dritten Kongresstag in Hamburg übten die Vortragenden deutliche Systemkritik: an mangelnden CumEx-Konsequenzen, unfairen Monopolen und Steueroasen.

Nach gut drei Jahren liegt kein Entwurf für das versprochene Bundestransparenzgesetz vor. Die verantwortliche Ministerin lässt das zur "Privatsache" erklären.

Mit dem Leak interner Protokolle des Corona-Krisenstabs im RKI endet ein jahrelanges Tauziehen um die Informationsfreiheit. Lauterbach: "Nichts zu verbergen."​

In der Pandemie schloss die Kommission milliardenschwere Geschäfte über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise zu Unrecht geheim, entschied das EU-Gericht.

Im c’t Datenschutzpodcast sprechen wir mit einem externen Datenschutzbeauftragten über dessen Alltag, juristische Herausforderungen und skurrile Erlebnisse.

FragDenStaat verklagt das Bundesverfassungsgericht, weil es Unterlagen zu einem Austausch mit dem Menschengerichtshof über Akteneinsicht nicht herausgeben will.

2023 gab das Innenministerium noch öffentlich Auskunft über den Versand stiller SMS durch Bundespolizei und BKA sowie über IMSI-Catcher. Damit ist nun Schluss.

Behörden, die IFG-Anfragen bearbeiten, dürfen die Postanschrift von Antragstellern verarbeiten, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Wikipedia ist eine der letzten freien Informationsquellen in Russland. Seit vergangenem Sommer gibt es mit "Ruwiki" eine Alternative ohne Regierungskritik.

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