Podcast: "Das Ziel ist die maximale Verunsicherung der Bevölkerung"
BSI-Chefin Claudia Plattner sagt in "Frauen und TechniK", wie ihre Behörde den Versuchen des russischen Geheimdienst begegnet, den Wahlkampf zu beeinflussen.
- Eva Wolfangel
- Svea Eckert
Vor der Bundestagswahl beobachtet die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik BSI ein großes Interesse ausländischer Akteure, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. Das sagt Plattner im aktuellen c't-Podcast "Frauen und Technik" mit Svea Eckert und Eva Wolfangel. "Wir rechnen mit entsprechenden Versuchen, die Wahl zu beeinflussen", erklärt die BSI-Chefin. Das Ziel sei eine "maximale Verunsicherung der Bevölkerung."
(Bild: BSI/bundesfoto/Uwe Völkner)
Der russische Geheimdienst sei einer der aktivsten Akteure und versuche auf verschiedene Weise, die Stimmung in Deutschland zu manipulieren, so Plattner. Dafür würden neben Desinformation in den sozialen Medien auch Cyberangriffe genutzt – die dafür nicht einmal unbedingt erfolgreich sein müssten: Denn Teil des russische Playbooks sei es auch, kleinere Vorfälle oder sogar erfundene Angriffe "aufzublasen": damit soll das Vertrauen in die Demokratie geschwächt werden. Bürgerinnen und Bürger sollten den Eindruck bekommen, "dass der Staat nicht in der Lage ist, seine Bevölkerung und seine Unternehmen zu schützen".
Ein solcher Fall sei der vermeintliche Angriff auf das Statistische Bundesamt Destatis, über den mehrere große Medien berichtet hatten – der aber nie stattgefunden habe. Dabei hatte eine mutmaßlich russische Hackergruppe Daten im Darknet veröffentlicht und behauptet, diese stammten von Destatis. Da dessen Präsidentin gleichzeitig auch die Rolle der Bundeswahlleiterin übernimmt, sei diese Behauptung besonders gut geeignet gewesen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu erschüttern, so Plattner: "Allein durch die Behauptung hat man große Verunsicherung erzeugt. Dabei war es ein Hoax. Das war der billigste Cyberangriff aller Zeiten." Von daher sei es wichtig, das russische Playbook nicht noch zu verstärken.
Auch fĂĽr die Wahl selbst bereite man sich auf entsprechende Falschbehauptungen vor, sagt Plattner. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Behauptungen von Wahlmanipulation gegeben. Dabei sei das deutsche Verfahren, das auf Zettel und Stift beruht, sehr sicher: "Um das Endergebnis der Wahl muss sich in Deutschland niemand Sorgen machen", denn angesichts des analogen Vorgangs sei "Cyberresilienz bereits eingebaut."
Doch es gibt andere Stellen, an denen das Vertrauen in das Wahlergebnis erschüttert werden kann. So hatte der Chaos Computer Club auf seiner Konferenz im Dezember von großen Sicherheitslücken in einer Wahlsoftware berichtet, auf der Prognosen und Hochrechnungen beruhen. Plattner bestärkte die Einschätzung des CCC im Gespräch mit Eckert und Wolfangel – in der Tat sei die betreffende Software zurecht moniert worden. "Aber diese hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun." Stattdessen würde eine andere Software eingesetzt, die nach Auskunft der Bundeswahlleiterin allerdings vom gleichen Hersteller stammt. "Diese schauen wir uns regelmäßig an", so Plattner.
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Im Podcast klingt vorsichtige Kritik durch daran, wie die Zuständigkeiten des BSI geregelt sind: So sei ihre Behörde zwar für die "Bundesseite" der Software zuständig, das sie auf Geheiß der Bundeswahlleiterin prüfe, das andere Ende – die Kommunen, die ihre Wahlergebnisse mit einem anderen Modul der Software melden – könne man hingegen lediglich beraten. Zudem fehle das Thema IT-Sicherheit in der Wahlordnung zur Bundestagswahl: "In diesem Gesetz findet man das Thema Cybersicherheit nicht."
Wieso sie das trotzdem nicht daran hindert, bereits an kĂĽnftigen Zertifizierungen fĂĽr Wahlsoftware zu arbeiten und woher sie ihre Energie nimmt - das berichtet Claudia Plattner im Podcast.
"Frauen und Technik" erscheint alle 14 Tage am Mittwoch. Svea Eckert und Eva Wolfangel diskutieren ein Tech-Thema und treffen inspirierende Frauen aus und rund um die Tech-Welt.
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(mond)