Polizei-Abhörskandal in Israel: NSO Group verklagt Zeitung

Das israelische Unternehmen NSO Group hat am Sonntag eine Verleumdungsklage gegen eine israelische Zeitung eingereicht. Die Zeitung Calcalist hatte berichtet, die israelische Polizei habe mit der umstrittenen Überwachungssoftware Pegasus jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und sogar einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört.

NSO Group: "Einseitiger, voreingenommener, falscher Bericht"

Nach den Berichten über die illegale Spyware-Nutzung der israelischen Polizei mehrten sich die Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung. Der israelische Justizminister Gideon Saar sagte jedoch am Dienstag nach einer Prüfung, der Zeitungsbericht sei fehlerhaft gewesen. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission sei unnötig.

NSO Group teilte am Sonntag mit, die Klage gegen die Zeitung sei bei einem Gericht in Rischon Lezion bei Tel Aviv eingereicht worden. "Es handelt sich nicht um eine journalistische Untersuchung, sondern um einen einseitigen, voreingenommenen und falschen Bericht", hieß es in der Mitteilung. Ziel der Klage sei lediglich, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Mögliche Entschädigungsgelder sollten an Holocaust-Überlebende und Opfer sexueller Gewalt gehen.

Mitte Juli vergangenen Jahres hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden. NSO entgegnete, Pegasus werde "ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten".

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(tiw)