Polizei mit IMSI-Catcher auf Lauschangriff

Nach Informationen des Spiegel setzen deutsche Polizeibehörden illegal ein Gerät zur Überwachung von Handy-Besitzern ein. Dies berichtet heute Spiegel-Online in einem Vorabbericht. Demnach sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) in den vergangenen Jahren in mindestens 30 Fällen so genannte IMSI-Catcher eingesetzt haben, für deren Gebrauch es keine eindeutige gesetzliche Grundlage gibt.

Die Ermittler, so der Bericht weiter, reagieren mit dem Einsatz auf den bei Kriminellen zunehmenden Gebrauch von anonym gekauften oder auf falsche Namen angemeldeten Handys. Allerdings überwache das aus einem Auto heraus betriebene Gerät nicht nur die Handys von Verdächtigen, sondern auch Personen, die in einem bestimmten Umkreis ein Mobiltelefon betreiben. Beim Einsatz des IMSI-Catchers beriefen sich die Polizeibehörden auf den "rechtfertigenden Notstand".

Bei den Justizministern der Länder soll das Vorgehen ber Polizei bereits auf Kritik gestoßen sein. Da IMSI-Catcher, so der Spiegel weiter, "Teile des Funknetzes außer Betrieb" setzen können, hätten die Mobilfunkbetreiber bei der Bundesregierung bisher ohne Erfolg gegen den Einsatz protestiert.

Zu IMSI-Catchern und den Möglichkeiten ihres missbräuchlichen Einsatzes siehe auch: Wenn das Handy fremdgeht, Cambridge-Wissenschaftler beschreiben Schwachstelle im Mobilfunknetzen, c't 16/1997, Seite 31. (em)