Polizeigewerkschaft kritisiert geplante Cybersicherheitsagentur im Südwesten
Baden-Württemberg will eine eigene Cybersicherheitsagentur einrichten, Bedarf beim Abfangen und Ausspähen von Daten sei zu erwarten. Daran regt sich nun Kritik.
(Bild: silvabom/Shutterstock.com)
Statt eine neue Cybersicherheitsagentur aufzubauen, sollte das Land Baden-Württemberg aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber bestehende Behörden aufrüsten. "Angesichts von Kosten, dem Mangel an fachkundigem Personal, der vorhandenen Kompetenz bei Polizei und Verfassungsschutz wäre es eine richtige Entscheidung, diese Behörden personell und technisch besser auszustatten, als eine neue Behörde aufzubauen", sagte Landeschef Ralf Kusterer den Stuttgarter Nachrichten (Montag).
"Unübersichtliche staatliche IT-Sicherheitsinfrastruktur"
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Cybersicherheit im Südwesten zu verbessern. Unter anderem soll im Frühjahr 2021 eine Cybersicherheitsagentur (CSA) errichtet werden, die 2022 voll in Betrieb sein soll. Das Ministerium sucht nun Experten. Hintergrund ist, dass das Ministerium weiter steigende Fallzahlen beim Ausspähen und Abfangen von Daten erwartet. Für das Unterfangen sind laut dem Bericht der Stuttgarter Nachrichten insgesamt 13 Millionen Euro in den Landeshaushalten für 2020 und 2021 veranschlagt. Demnach sollen über die CSA "in Ausnahmesituationen auch digitale Konferenzen sicher durchgeführt werden".
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter im Land befürchte, dass in dem Gesetzentwurf "die Schnittstellen zu bestehenden Strukturen, namentlich der Polizei, nicht ausreichend beschrieben und berücksichtigt worden sind", schreibt der Landesvorsitzende Steffen Mayer dem Zeitungsbericht zufolge. Und der Chaos Computer Club Stuttgart warne, dass die "ohnehin schon unübersichtliche, staatliche IT-Sicherheitsstruktur" weiter verkompliziert werde.
Streit zwischen Grünen und CDU über Polizeigesetz
Über ein bereits 2017 vorgelegtes, verschärftes Polizeigesetz in Baden-Württemberg war heftig gestritten worden. Ende 2019 wurde es zunächst in veränderter Form beschlossen, die Grünen hatten die von Innenminister Strobl darin zunächst enthaltene Online-Durchsuchung abgelehnt. In dieser abgeänderten Form war das Gesetz im September dieses Jahres beschlossen worden. Strobl hatte jedoch schon angekündigt, auf die heimliche Durchsuchung von Computern "zur Abwehr schwerer und schwerster Straftaten" nicht verzichten zu wollen.
(tiw)
