Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten

Zwei große Polizeigewerkschaften wollen den Betrieb der auf biometrische Gesichtserkennung spezialisierten polnischen Suchmaschine PimEyes gestoppt wissen. Ein solcher Dienst berge "riesige Gefahren für die Anonymität" der Bürger und habe "in privaten Händen nichts zu suchen", erklärte Hagen Husgen aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber Netzpolitik.org. "Diese Software ist gefährlich und sie muss verboten werden."

Selbstverständlich bestünden auch Befürchtungen, dass Daten von Kollegen "abgeglichen, festgestellt und für Jedermann öffentlich gemacht werden", führte Husgen aus. Er sprach von einem "Horror-Szenario, jedoch nicht nur für die Polizei". Die GdP sieht daher den Gesetzgeber gefordert, der rasch einschreiten müsse.

"Fahndungsaufrufe"

Ähnlich klar hat sich dem Bericht zufolge die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) positioniert. Auch sie halte es für inakzeptabel, wenn private Unternehmen solche Identifizierungsservices anböten. Zuvor hatten Aktivisten immer wieder Fotos etwa von Polizisten bei Einsätzen rund um den Brennpunkt Rigaer Straße in Berlin online gestellt und "Fahndungsaufrufe" dazu gepostet.

Für Fahndungszwecke setzen Polizeibehörden dagegen immer wieder selbst auf Dienste zur automatisierten Gesichtserkennung. Besonders umkämpft war in den vergangenen Jahren die entsprechende Suche nach Randalierern beim jüngsten G20-Gipfel in der Hansestadt. Erst vor Kurzem löschte die Strafverfolgungsbehörde nach Intervention des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten die Biometrie-Datenbank.

Netzpolitik.org hatte das fragwürdige PimEyes-Angebot Anfang Juli an den Pranger gestellt. Die polnische Betreiberfirma hat nach eigenen Angaben die Gesichter von 900 Millionen Menschen in einer Biometrie-Datenbank gesammelt. Diese könnten über das Portal bereits anhand eines Schnappschusses ermittelt werden. Dabei ließen sich gesuchten Personen über angezeigte Fundstellen im Web häufig etwa Namen und Beruf zuordnen.

Nur noch per Webcam

PimEyes erlaubt Nutzern aus der EU mittlerweile nur noch Suchanfragen via Webcam. Ein fremdes Porträtfoto aus dem Internet lässt sich damit nicht mehr einfach hochladen. Inhalte von Instagram, YouTube, Twitter und TikTok sollen sich nicht mehr in den Trefferlisten finden, da diese offenbar rechtlich dagegen vorgegangen sind. Die polnische Datenschutzbehörde will sich laut dem Artikel nach wie vor nicht zu "tiefergehenden Fragen" zu dem Fall äußern, da es dazu noch zu früh sei. Sie habe das Unternehmen aber auf dem Radar.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht von einem "sehr weitreichenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung". Software wie PimEyes dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko für die Bürger und die Polizei werden, verlangt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg. Da es Betroffene in Deutschland gebe, müssten der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und die EU-Kommission "auf die Einhaltung geltenden Rechts drängen" und die einschlägigen DSGVO-Bestimmungen durchsetzen.

EU-Abgeordnete wie Tiemo Wölken (SPD) und die Grüne Alexandra Geese appellierten an die Kommission, zumindest als ersten Schritt ein Moratorium für gewisse Dienste zur Gesichtserkennung festzusetzen. Ihr Kollege Axel Voss (CDU) sprach sich gegenüber Netzpolitik.org dafür aus, den Einsatz der Technik rasch zu regulieren. Sicherheitsbehörden sollten diese aber weiter verwenden dürfen.

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(vbr)