Programme und Positionen zur Europawahl 2019: AfD
Seite 2: Überwachung und Sicherheit
Zum Schutz vor einreisender Kriminalität und des Anstiegs der Straftaten von Zuwanderern fordert die AfD eine Änderung des Schengener Abkommens, damit die Nationalstaaten wieder über ihre Sicherheit an den eigenen Grenzen entscheiden können, "wie dies von Ungarn beispielhaft vorgelebt wird". Die europäische Grenzagentur Frontex soll verpflichtet werden, aufgegriffene Bootsflüchtlinge nur in die jeweiligen Ausgangshäfen zurückzuführen und nicht etwa nach Europa zu bringen.
Eine Abschaffung des Bargelds wird strikt abgelehnt, weil so die Vollüberwachung aller Bürger durch Banken und die EU möglich wäre. Weitere Aussagen etwa zur staatlichen Überwachung stehen nicht im Wahlprogramm, allerdings gibt es einen Passus, der den Bürger schützen soll und als Beitrag zur IT-Sicherheit verstanden werden kann: "Die Nutzung von IT und Internet kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist. Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken (Kryptographie)."
Weiterhin soll die IT-Sicherheit durch einen Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates sowie durch eine längere gesetzliche Gewährleistungspflicht für "langlebige internetfähige Geräte" verbessert werden. Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen sollen besser in Fragen der IT-Sicherheit informiert werden.
Privatwirtschaftlicher Datenschutz
Die DSGVO habe zu einer "Entdigitalisierung" geführt, heißt es im Europaprogramm, das diese Form des Datenschutzes abschaffen und grundlegend neu fassen will. Zu den Datensammlungen von Facebook und Co. gibt es keine Aussagen, dafür aber positioniert sich die AfD als entschiedener Streiter für die Meinungsfreiheit: "Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen."
Steuern
Jede Form von EU-Steuern oder Bestrebungen auf europäischer Ebene, Steuerhinterziehungen oder -Verschiebungen zu bekämpfen, wird von der AfD abgelehnt, da die EU kein Staat sei. Steuerhinterziehungen müssten nach Meinung der Partei durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland eingedämmt werden, während die OECD für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig sein sollte. Ansonsten dürfe die nationale Steuerhoheit der EU-Länder nicht angetastet werden. Hier gibt sich das Europa-Wahlprogramm universalistisch: Eine Besteuerung von Finanztransaktionen werde die AfD nur zustimmen, wenn sie weltweit auch außerhalb der EU an "allen Handelsplätzen" eingeführt wird.
