Seite 2: Verkehr, E-Mobilität und Energiewende

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Grundsätzlich spricht sich das EU-Programm für eine "bezahlbare intelligente Mobilität 4.0" aus. Darunter fällt jede Bewegungsform mit technischen Mitteln, vom Schiffsverkehr bis zu Hyperloops. Nach den Plänen der FDP soll durch das Sharing von Verkehrsmitteln auf dem freien Markt eine Form der "Mobility-on-Demand" entstehen, die Ballungszentren wie den ländlichen Raum umfasst. Für die die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechniken und "E-Fuels" möchte man kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, zur aktuellen Diskussion um die Schadstoffwerte fordert die Partei ein Moratorium, bei dem die wissenschaftlichen Zweifel der Mediziner berücksichtigt werden.

Ansonsten sei die Energiewende ein gesamteuropäisches Projekt, in dem der Emissionshandel am freien Markt eine wichtige Rolle spiele. Klimapolitik ist für die FDP eine Politik "die nicht auf Technikvorgaben und Verbote setzt, sondern den Wettbewerb emissionsarmer Energieträger fördert und in die Kraft neuer Technologien und die Kreativität des Marktes vertraut."

Urheber- und Medienrecht

Das EU-Wahlprogramm der FDP fordert eine faire Entlohnung im Urheberrecht, verweist aber gleichzeitig darauf, dass die Kontrolle des Urheberrechtes nicht zu einer Zensurinfrastruktur führen dürfe. Vielmehr müssten Lizenzverträge mit Plattformen und Urheberverbänden ausgehandelt werden. "Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain." Was die Ausschüttung von Geldern durch große Nachrichtenaggregatoren wie Google anbelange so müssen entsprechende Abkommen mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts und nicht des Urheberrechts gelöst werden.

Das Medienrecht muss nach Meinung der FDP dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Wie es ausgestaltet sein soll, sagt das Programm nicht. Öffentlich-rechtliche Medien haben für die Freien Demokraten ihre Berechtigung als Europamedien. So möchte man das deutsch-französische Modell von ARTE hin zu einer europäischen "Nachrichtenkomponente" ausbauen, doch nicht auf Kosten der privaten Medien: "Die EU-Wettbewerbsbehörde wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten private EU-weite Rundfunkangebote behindert."

Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung

Forschung, Entwicklung und ganz besonders die Bildung nehmen im Wahlprogramm der FDP einen breiten Raum ein. Ob Schule, Handwerk oder Studium, auf allen Ebenen wird mit Forderungen wie der nach zwei Fremdsprachen benachbarter Länder ab der Kita, dem Schüleraustausch, "Erasmus+" und Bologna beim Studium, einem europäischen Jugendwerk, einem europäischen Freiwilligendienst, "free Interrail" oder einer "europäischen Ausbildungsagentur" gefordert, dass sich die europäische Idee von klein auf entwickeln kann. An mehreren Stellen fordert das Wahlprogramm die Einführung von "Massive Open Online Courses"“ (MOOCs) und anderer innovative. Formate, die an einer "European Digital University" ein Fernstudium für alle Europäer möglich machen sollen.

Der europäische Forschungsetat soll mit "Horizont Europa" gegenüber dem auslaufenden "Horizon 2020" signifikant erhöht werden. Dabei sollen Open Date und Open Access als Prinzipien europaweit gelten, soweit dies nicht den Schutz des geistigen Eigentums verletzt. Nach dem Vorbild der deutschen Agentur für Sprunginnovationen – einer FDP-Idee – wird die Einrichtung einer europäischen Agentur für Sprunginnovationen gefordert, die ebenfalls nach dem großen Vorbild der US-Agentur DARPA ausgerichtet ist.

Forschungsprojekte sollen frei von Vorgaben sein und zum Beispiel auch gentechnische Forschungen mit der CRISPR-Schere umfassen. Erwähnenswert ist die Entwicklung einer eigenständigen "europäischen Strategie für kryptografische Methoden", die im FDP-Programm gefordert wird. "Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert."

KI und Robotik

Die künstliche Intelligenz wird im Wahlprogramm mit einem eigenen Absatz gewürdigt und außerordentlich positiv dargestellt. Denn sie ist für die freien Demokraten nicht ein "Job-Killer", sondern die Chance für Europa schlechthin, in der technologischen Entwicklung eine führende Rolle zu spielen. Gefordert wird eine gemeinsame EU-Strategie, Unterstützung der Forschung und die Ansiedelung von Unternehmen in einem "European Valley". Im Rahmen dieser Strategie geht es um zukunftsweisende "Prinzipien zu rechtlichen, gesellschaftlichen und ethischen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig der Forschung Zugang zu relevanten Daten ermöglicht."

Fragen der Robotik werden im Kapitel "Landwirtschaft 4.0" behandelt, wo es darum geht, "mühsame Aufgaben" durch Automatisierung zu ersetzen. Diese smarten Technologien und automatisierten Systeme sollen durch "ordnungspolitische Leitplanken" kontrolliert werden, was den Datenschutz und die "Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten unterschiedlicher Systemanbieter" anbelangt. (mho)