Push-Patentstreit zwischen Apple und Motorola ausgesetzt
Wegen eines alten Pager-Patents von Motorola musste Apple die Push-Funktion für E-Mail abschalten. Das Berufungsverfahren ruht, jetzt hat erst einmal das Bundespatentgericht das Wort.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Berufungsverfahren im Patentstreit zwischen Apple und Motorola über eine Push-Technik für E-Mail ausgesetzt, bis das Bundespatentgericht über die Nichtigkeitsklage gegen das betroffene Patent entscheidet. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit (Az. 6 U 15/12).
In dem Rechtsstreit geht es um das von Motorola gehaltene Europäische Patent EP 0847654 B1, das eine ursprünglich für Pager entwickelte Technik beschreibt, mit dem verschiedene über ein Funknetz verbundene Geräte auf einem Stand gehalten werden können. Das Verfahren ist ein Schauplatz des globalen Patentkriegs um Mobilfunktechniken und Android.
Motorola ist der Ansicht, dass Apple mit Push-Mail, MobileMe und iCloud dieses Patent verletzt und hatte im Februar 2012 vor dem Landgericht Mannheim ein Vertriebsverbot für iPhones und iPads erwirkt, woraufhin Apple die Push-Funktion in seinen Geräten vorerst abgeschaltet hat (Az. 7 O 229/11). Auch in der Berufung vor dem OLG Karlsruhe wurde dem iPhone-Hersteller bisher nicht gestattet, Push-Mail bis zu einer Entscheidung wieder zu aktivieren (Az. 6 U 15/12).
Diese Entscheidung könnte nun das Bundespatentgericht in München treffen. Dort haben Apple und Microsoft, die sich wegen des Push-Patents auch mit Motorola herumschlagen, die Gültigkeit des Patents in Frage gestellt. Bis das Bundespatentgericht entscheidet, ruht nun in Abstimmung mit den Streitparteien das Berufungsverfahren in Karlsruhe. Erst danach wird das Verfahren wieder aufgenommen – wenn die Münchner das Patent nicht für ungültig erklären.
Rückenwind haben Apple und Microsoft in ihrem Streit mit Motorola von zwei Gerichten bekommen. Der Londoner High Court hatte das Patent kurz vor dem Jahreswechsel für ungültig erklärt. Erst in der vergangenen Woche hat zudem das Landgericht Mannheim entschieden, dass das strittige Patent von einem Lizenzabkommen zwischen Microsoft und Motorola-Mutter Google gedeckt wird.
Update 25.04.2013 12:20 Uhr:
Das Bundespatentgericht wird voraussichtlich erst Ende des Jahres über das angegriffene Patent entscheiden. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gebe es noch nicht, teilte eine Gerichtssprecherin mit. "Vor Spätherbst dürfte nicht mit einem Termin zu rechnen sein." (vbr)
