Rabattgesetz soll ersatzlos gestrichen werden
Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sollen ab Mitte 2001 ersatzlos abgeschafft werden.
Das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung werden ersatzlos abgeschafft. Das berichtet die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe unter Berufung auf Regierungkreise. Die Neuregelungen könnten etwa Mitte 2001 in Kraft treten.
Die Auswirkungen des Rabattgesetzes bekamen schon einige Online-Anbieter zu spüren. Beispielsweise hatten Gerichte in Köln und Hamburg vor kurzem die Geschäftspraktiken von LetsBuyIt.com und Primus-Online untersagt. Das so genannte Co-Shopping im Internet verstößt nach Auffassung der Richter gegen das deutsche Rabattgesetz.
Laut Financial Times Deutschland haben sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin nach einem Treffen am Dienstag dieser Woche darauf geeinigt, dem Kabinett noch im Dezember einen entsprechenden Referentenentwurf zu präsentieren. Darin solle es lediglich heißen, dass beide Regelungen mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden.
Der Bundeswirtschaftsminister hatte die bereits seit längerem angekündigt die Regelungen zu streichen, um den E-Commerce in Deutschland zu fördern. Und in einer Rede vom gestrigen Donnerstag hatte Müller lapidar festgehalten: "Übrigens: Rabattgesetz und Zugabeverordnung fallen."
Vor allem die Einzelhandelsverbände hatten gegen die ersatzlose Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung protestiert, da sie Wettbewerbsnachteile für kleinere und mittlere Einzelhändler gegenüber marktmächtigen Handelsketten befürchteten. (wst)
