Recht auf Reparatur: John Deere bricht Versprechen auf Hilfe bei Reparaturen

Zweieinhalb Jahre nachdem der US-amerikanische Traktor-Hersteller John Deere versprochen hatte, Werkzeuge und Software für Reparaturen verfügbar zu machen, ist die angekündigte Frist ergebnislos verstrichen. Das berichtet das US-Magazin Vice unter Berufung auf Interessenvertreter und eigene Recherchen. Demnach hatte John Deere im Herbst 2018 versprochen, zum Januar 2021 Reparaturwerkzeuge, Software und Technik zur Diagnostik leicht verfügbar zu machen. Damit habe der Hersteller Befürwortern eines Gesetzes zu einem "Recht auf Reparatur" den Wind aus den Segeln genommen. Gehalten hab das Unternehmen das Versprechen aber nicht.

Gesetzliche Vorgaben abgewendet

Während es in der jüngst auch in der EU aufgeflammten Debatte über ein Recht auf Reparatur vor allem um Heimelektronik geht, ist das Thema in der Landwirtschaft schon seit Jahren auf der Tagesordnung. Seit etwa in Traktoren immer mehr Elektronik eingebaut wird, haben es Landwirte immer schwerer, ihre Maschinen selbst und schnell zu reparieren. 2015 hatte John Deere mit Lobbyarbeit versucht, die Umgehung von Schutzmechanismen in der Software zu verhindern, damit diese nicht verändert werden kann. Das Unternehmen setzte es mit Softwarepiraterie in eine Reihe, für Bauern ging es dabei vor allem um die Reparatur und Anpassungen. Nachdem dann in mehr und mehr US-Bundesstaaten gesetzliche Vorgaben diskutiert wurden, hatte John Deere die Hilfe bei Reparaturen angekündigt.

Mit dem Versprechen, bis Anfang 2021 Hilfe für Reparaturen verfügbar zu machen, hatte John Deeres Lobbyorganisation ein Gesetz in Kalifornien abgewendet. Beobachter waren davon ausgegangen, dass landwirtschaftliche Technik im Gegenzug auch von künftigen Gesetzen ausgenommen werden würde. Es hatte aber auch Kritik daran gegeben, dass dieses Versprechen für ausreichend befunden worden war – offenbar zu Recht. Vice zitiert mit Kevin O'Reilly einen Lobbyisten für ein Recht auf Reparatur, ihm zufolge ist es für Bauern noch immer sehr schwer oder gar unmöglich, an solche Werkzeuge zu gelangen. Eigentlich sollte das einfach sein. Industrievertreter hätten dem widersprochen, aber auch kein Beispiel für eine Einlösung des Versprechens genannt.

In Europa hatte das Europäische Parlament die Kommission Ende November mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, zeitnah ein Recht auf Reparatur mit Anleitungen und Ersatzteilen einzuführen. Die Kommission hatte schon vor einem Jahr angekündigt, bis 2021 ein allgemeines Recht auf Reparatur einführen zu wollen, um bei der Erreichung der Klimaziele zu helfen und Geräte wie Smartphones, Tablets oder Laptops länger nutzbar zu halten.

(mho)