Regierung: Kein Geld für eID-Werbung, aber Millionen für Cannabis-Aufklärung

Seit vielen Jahren fordern Experten angesichts der anhaltenden Zurückhaltung der Bundesbürger gegenüber der mit dem elektronischen Personalausweis verknüpften elektronischen Identität (eID) eine großangelegte Werbekampagne, um den Online-Ausweis doch noch im größeren Stil einsatzfähig unters Volk zu bringen. Ein Fünftel der Bevölkerung (22 Prozent) hat die eID-Funktion inzwischen zwar zumindest schon einmal genutzt. Trotzdem bedauerte Ernst Bürger, Abteilungsleiter Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium, in der vorigen Woche, dass die Regierung bei der geplanten Online-Anpreisung der Vorzüge des digitalen Ausweises angesichts der angespannten Haushaltslage auch fürs nächste Jahr wieder den Rotstift habe ansetzen müssen.

Anders sieht es mit der Aufklärung über den – mittlerweile zum Teil erlaubten – Konsum vom Marihuana aus. "Die Informationskampagne 'Cannabis: Legal, aber...' des Bundesministeriums für Gesundheit startete im August 2023 und wird seit April 2024 mit Inkrafttreten des Cannabisgesetzes fortgeführt", erklärt die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Sabine Dittmar (SPD), in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage von Markus Reichel, Berichterstatter für digitale Identitäten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allein für Kommunikationsmaßnahmen im Jahr 2024 stünden damit insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung. 2023 habe der Bund zusammengerechnet knapp 1,28 Millionen Euro für Agentur- und Veranstaltungskosten sowie für Mediamaßnahmen ausgegeben. Macht insgesamt für zwei Jahre rund 3,28 Millionen Euro.

CDU kritisiert: eID-Kampagne "in Rauch aufgegangen"

Die entsprechenden Schaltungskosten verteilen sich dem Schreiben zufolge so: Rund 313.000 Euro fielen für Außenwerbung etwa mit Plakaten an, rund 100.000 Euro für Social-Media-Reklame und rund 22.000 Euro für Printanzeigen. Da die Werbemaßnahmen für 2024 noch nicht endabgerechnet seien, könne dazu noch keine entsprechende Aufschlüsselung der Ausgaben erfolgen.

"Es ist bezeichnend, dass die eID-Werbekampagne im Haushalt 2025 in Rauch aufgegangen ist, während für die Cannabis-Werbekampagne der Bundesregierung genügend Geld da ist", moniert Reichel gegenüber heise online. "Da stimmen augenscheinlich die Prioritäten nicht." Anstatt in die Digitalisierung des Landes zu investieren, verfolge die Exekutive "eine sehr kontroverse Drogenpolitik" Für den Christdemokraten steht fest: "Wir müssen die eID in Kombination mit der PIN nicht nur wegen der GesundheitsID", sondern auch angesichts der bald erforderlichen europäischen digitalen Brieftasche "unter die Leute kriegen". Dafür sollten die Bürger schon jetzt stärker in Kontakt mit dem Online-Ausweis kommen. Nötig seien daher praktische Anwendungsfälle, "aber auch Aufklärung über das, was heute schon mit der eID möglich ist".

(nie)