Regierung und Opposition fordern Abgaben für digitale Speichermedien

Die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat jetzt eine Modernisierung des Urheberrechtsgesetzes gefordert. Der im Sommer vorgelegte Vergütungsbericht der Bundesregierung zeige deutlich, dass die Vergütungen, die auf Grund des Urheberrechtsgesetzes erhoben werden, seit 15 Jahren nicht mehr erhöht wurden und aufgrund der technischen Entwicklung im Vergleich zu den Löhnen und Einkommen sogar zurückgegangen seien. Dadurch sind nach Ansicht von Däubler-Gmelin "die Künstler, Autoren und die Übrigen kreativ Tätigen die Leid Tragenden der ansonsten sehr zu begrüßenden technischen und wirtschaftlichen Entwicklung". Um dies zu ändern, müssen nach Ansicht der Ministerin "die neuen Ton- und Vervielfältigungsträger bzw. -geräte" in die Vergütungspflicht miteinbezogen werden, so wie es bei den Scannern und Fotokopiergeräten schon der Fall ist. Desweiteren müssten "Wege gefunden werden, die Schriftsteller und Journalisten, die Musiker und anderen kreativ Schaffenden wieder angemessen an den Erträgen ihrer Arbeit zu beteiligen". In welcher Höhe die Abgaben ihrer Ansicht nach steigen sollen, hat die Ministerin ebenso wenig bekannt gegeben, wie die Geräteklassen, für die eine Abgabe fällig werden soll.

Die Opposition hält zu hohe Abgaben auf alle digitalen Geräte und Speichermedien für Verbraucher- und Wettbewerbs-feindlich. Wie der medienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag Martin Mayer sagte, spreche eine massive Ausweitung urheberrechtlich bedingter Pauschalvergütungen "den Ankündigungen von Kanzler Schröder Hohn, den Ausbau der Informationstechnologie in Deutschland massiv zu unterstützen". Grundsätzlich findet auch Mayer Abgaben auf digitale Geräte und Speichermedien korrekt, entscheidend sei jedoch die Höhe der Abgaben. Er forderte die Bundesregierung auf, eine Wettbewerbs- und Verbraucher-freundliche Regelung zu finden. (axv)