Regulierer wirft Telekom Wettbewerbsverzögerung im Ortsnetz vor

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), Matthias Kurth, hat in einem Interview mit der Financial Times Deutschland der Telekom schwere Vorwürfe gemacht. Sie beziehen sich auf den Wettbewerb im Ortsnetz, den der rosa Riese nach Ansicht von Kurth durch immer neue Eilverfahren gegen Entscheidungen der RegTP zu behindern suche. "Man kann schon auf den Gedanken kommen, dass da auf Zeit gespielt wird", meinte Kurth.

So hatte die Telekom vor dem Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren den Stopp der im letzten September von der RegTP festgelegten neuen Durchleitungstarife erreicht. Dies war ein harter Schlag gegen die Konkurrenten des Ex-Monopolisten, die auf sinkende Kosten bei der Nutzung des Netzes der Deutschen Telekom ab dem 1. Juni hofften.

Auch beim Streit um die Rechtmäßigkeit der Netzzusammenschaltungs-Anordnung ("Line-Sharing") durch die RegTP gelang der Telekom ein Etappensieg. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte einen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vom Dezember, das im Eilverfahren eine entsprechende Anordnung der RegTP ausgesetzt hatte. Für die Telekom bedeutet dies, dass sie Konkurrenten wie etwa Arcor vorerst keinen verbilligten Zugang zu ihren Netzen anbieten muss. Erst im Herbst will die Telekom ein eigenes Angebot hierzu vorlegen.

Telekom-Sprecher Stephan Broszio wies die Vorwürfe von Kurth entschieden zurück. Die Ausnutzung der rechtlichen Mittel sie vollkommen legitim und dient letztlich dem Schutz der Mitarbeiter und Aktionäre. Es sei "verwunderlich", wenn Kurth der Telekom deshalb Vorwürfe mache.

Die Vorwürfe, die Behördenchef Kurth gegen die Telekom erhebt, sollen wohl auch als Befreiungsschlag dienen. Seit seinem Amtsantritt werfen ihm Kritiker immer wieder vor, zu Telekom-freundlich zu sein. Zuletzt hatte ihm etwa der Providerverband VATM mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgehalten. (axv)