Neuer Chef der Regulierungsbehörde tritt Amt an
Matthias Kurth will die Regulierung der Telecom-Märkte nicht lockern und betrachtet die Förderung von Wettbewerb im Ortsnetz als Schwerpunkt seiner Arbeit.
Matthias Kurth übernimmt am heutigen Freitag offiziell den Posten des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller wird ihn bei einem Besuch in Bonn offiziell in sein Amt einführen. Kurth (SPD) ist der Nachfolger von Klaus-Dieter Scheurle, der im Dezember den Posten niedergelegt hatte und in die Privatwirtschaft gewechselt war.
Der 48-jährige Kurth ist seit einem Jahr stellvertretender Präsident und führt die Behörde seit dem Weggang von Scheurle Anfang dieses Jahres kommissarisch. Kurth war Mitte Januar bereits vom Beirat der RegTP vorgeschlagen worden. Im Vorfeld seiner Ernennung hatte es bereits heftige Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs der Regulierungspolitik gegeben, die nach einzelnen Vorstellungen gegenüber der Telekom etwas vorsichtiger operieren sollte. Auch Vorwürfe wurden laut, Ex-Präsident Scheurle sei dem Druck der Deutschen Telekom und der Post geopfert worden.
Kurth hat sich bislang gegen solche Veränderungen der Regulierungspolitik und Vorwürfe der besonderen "Telekom-Freundlichkeit" jedoch verwahrt. So verwarf er barsch die Kritik von Telekom-Chef Ron Sommer, die Regulierungsbehörde sei für den Absturz der T-Aktie an den Börsen mit verantwortlich. Als einen Schwerpunkt seiner Arbeit bezeichnete er Ende Januar den Ortsnetzbereich: Der Anteil der Wettbewerber bei Ortsnetzanschlüssen liege bundesweit noch unter zwei Prozent. "Dies zeigt drastisch, in welchem Bereich die Dominanz des früheren Monopols noch ungebrochen ist."
Gegenüber der FAZ erklärte Kurth am heutigen Freitag, die Regulierung der deutschen Telecom-Märkte werde nicht gelockert: "Einen Gang zurückzuschalten wäre das falsche Signal." In der Auseinandersetzung um die Mietgebühr, die die Telekom für die Teilnehmeranschlussleitung von der Konkurrenz verlangen kann, meinte Kurth gegenüber der Süddeutschen Zeitung, müsse man einen Mittelweg finden: Setze man die Preise zu hoch an, würge man den Wettbewerb ab, bei zu niedrigen Mitgebühren gebe es aber für die Telekom-Konkurrenz keine Veranlassung mehr, eigene Vorkehrungen für die Überbrückung der so genannten letzten Meile zu treffen. (jk)
