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Anlässlich des Vorbereitungstreffens für den zweiten Weltgipfel der Informationsgesellschaft wollen die Menschenrechtler auf einige Missstände aufmerksam machen.

Heute hat in Genf ein Vorbereitungstreffen für den zweiten Weltgipfel [1] der Informationsgesellschaft begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen [2] fordert die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet und die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. "Gerade Länder, die wie China [3], Iran und Tunesien [4] die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle", schreiben [5] die Aktivisten. Zum Vorbereitungstreffen kamen heute 2400 Delegierte zusammen, darunter 900 Regierungsvertreter.

Jede Gesetzgebung, die den Informationsfluss im Internet betrifft, müsse auf Artikel 19 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zur freien Meinungsäußerung beruhen, fordern die Menschenrechtler. Nur die Internetnutzer selber sollten darüber entscheiden können, welche Informationen sie im Netz aufrufen. Filter von staatlicher oder privater Seite verstießen gegen das Prinzip des freien Informationsflusses. Auch dürfe kein Provider entscheiden, ob eine Website geschlossen werden muss, selbst wenn sie illegal sei, sondern ein Richter. Dies sehe die Gesetzgebung der EU derzeit aber nicht vor.

Auch dürften sich die richterlichen Kompetenzen eines Staates nur auf Internetseiten aus dem eigenen Land beschränken. Dabei beziehen sich die Menschenrechtler auf die Entscheidung [6] eines australischen Gerichts im Jahr 2002, dass der Autor eines Artikels auf einer US-amerikanischen Seite in Australien wegen Verleumdung angeklagt werden darf.

In der Delegation [7] von Reporter ohne Grenze auf dem einwöchigen Treffen in Genf befinden sich Internetdissidenten und Weblogger aus Tunesien, dem Iran, China und den Malediven [8]. Der Weltinformationsgipfel findet vom 16. bis 18. November in Tunis statt. Ziel des Gipfels ist unter anderem ein Abkommen, nach dem bis 2015 weltweit Millionen Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen über einen Internetanschluss verfügen. "Für einen Erfolg braucht es den politischen Einsatz von Regierungschefs", sagte Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), die den Weltinformationsgipfel organisiert. Außerdem soll in Tunis entschieden werden, wie das Internet künftig reguliert wird [9]. Diese Frage steht im Zentrum der nächsten Vorbereitungskonferenz im September in Genf. (anw [10])

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-135929

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.itu.int/wsis/
[2] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
[3] https://www.heise.de/news/Erneut-Haftstrafen-fuer-Internet-Dissidenten-in-China-98583.html
[4] https://www.heise.de/news/Tunesisches-Gericht-verhaengt-lange-Haftstrafen-wegen-Internet-Lektuere-97053.html
[5] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/pm_anzeige_c.php?id=486
[6] https://www.heise.de/news/Der-Arm-der-australischen-Justiz-ist-so-lang-wie-das-Internet-71643.html
[7] http://www.radionongrata.info/
[8] https://www.heise.de/news/Notstand-Malediven-blockieren-Internet-Zugang-100342.html
[9] https://www.heise.de/news/Entwicklungslaender-fordern-Neuanfang-bei-Namens-und-Nummernvergabe-im-Netz-135186.html
[10] mailto:anw@heise.de

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