Richter schmettert Sammelklagen gegen Microsoft ab
Nach Auffassung der Kläger hatte Microsoft unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise für seine Software-Produkte verlangt.
Ein US-Richter hat Sammelklagen gegen Microsoft abgelehnt, die US-Bürger aus Connecticut, Kentucky, Maryland und Oklahoma eingereicht hatten. Nach Auffassung der Kläger hatte Microsoft unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise für seine Software-Produkte verlangt.
Nachdem Richter Thomas Penfield Jackson im Anti-Trust-Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft festgestellt hatte [1], dass der Software-Konzern in diversen Punkten gegen die Anti-Trust-Gesetze verstoßen hatte, waren zahlreiche Sammelklagen [2] dieser Art erhoben worden. In den meisten Fällen wurden sie allerdings abgeschmettert, da die Kunden die Software nicht direkt von Microsoft, sondern von Zwischenhändlern erworben hatten.
Richter J. Frederick Motz [3], bei dem die meisten dieser Klagen zusammengefasst werden, gab nun einem Antrag von Microsoft statt, fünf Klagen aus Connecticut, Kentucky, Maryland und Oklahoma zurückzuweisen. Die Anti-Trust-Gesetze in den betreffenden US-Bundesstaaten würden solche Klagen nicht zulassen, urteilte [4] der Richter.
Die bislang größte Sammelklage wegen Missbrauchs der Marktposition und überhöhter Preise hatte der Software-Konzern vor kurzem [5] mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet. Das Unternehmen will demnach eine Summe von 1,1 Milliarden US-Dollar in Form von Gutscheinen an insgesamt rund 13 Millionen Privat- und Geschäftskunden zahlen. Damit können die Kunden Hard- und Software von Microsoft oder anderen Herstellern erwerben. Zwei Drittel der Summe, die nicht abgerufen wird, geht an kalifornische Schulen -- was bereits heftige Kritik [6] der Konkurrenz auslöste. (wst [7])
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[1] http://usvms.gpo.gov/ms-final2.html
[2] https://www.heise.de/news/Weitere-Sammelklage-gegen-Microsoft-wegen-ueberhoehter-Software-Preise-59667.html
[3] http://www.mdd.uscourts.gov/WebDataPages1/JudgesBio/motz.htm
[4] http://www.mdd.uscourts.gov/Opinions152/Opinions/McCallMemorandum0103.pdf
[5] https://www.heise.de/news/Microsoft-beendet-Sammelklage-mit-Vergleich-72865.html
[6] https://www.heise.de/news/Apple-kritisiert-aussergerichtlichen-Vergleich-in-Sammelklage-gegen-Microsoft-72969.html
[7] mailto:wst@technology-review.de
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