Richter schmettert Sammelklagen gegen Microsoft ab

Nach Auffassung der Kläger hatte Microsoft unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise für seine Software-Produkte verlangt.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Ein US-Richter hat Sammelklagen gegen Microsoft abgelehnt, die US-Bürger aus Connecticut, Kentucky, Maryland und Oklahoma eingereicht hatten. Nach Auffassung der Kläger hatte Microsoft unter Ausnutzung seiner Monopolstellung überhöhte Preise für seine Software-Produkte verlangt.

Nachdem Richter Thomas Penfield Jackson im Anti-Trust-Verfahren des US-Justizministeriums gegen Microsoft festgestellt hatte, dass der Software-Konzern in diversen Punkten gegen die Anti-Trust-Gesetze verstoßen hatte, waren zahlreiche Sammelklagen dieser Art erhoben worden. In den meisten Fällen wurden sie allerdings abgeschmettert, da die Kunden die Software nicht direkt von Microsoft, sondern von Zwischenhändlern erworben hatten.

Richter J. Frederick Motz, bei dem die meisten dieser Klagen zusammengefasst werden, gab nun einem Antrag von Microsoft statt, fünf Klagen aus Connecticut, Kentucky, Maryland und Oklahoma zurückzuweisen. Die Anti-Trust-Gesetze in den betreffenden US-Bundesstaaten würden solche Klagen nicht zulassen, urteilte der Richter.

Die bislang größte Sammelklage wegen Missbrauchs der Marktposition und überhöhter Preise hatte der Software-Konzern vor kurzem mit einem außergerichtlichen Vergleich beendet. Das Unternehmen will demnach eine Summe von 1,1 Milliarden US-Dollar in Form von Gutscheinen an insgesamt rund 13 Millionen Privat- und Geschäftskunden zahlen. Damit können die Kunden Hard- und Software von Microsoft oder anderen Herstellern erwerben. Zwei Drittel der Summe, die nicht abgerufen wird, geht an kalifornische Schulen -- was bereits heftige Kritik der Konkurrenz auslöste. (wst)