Rüttgers warnt Nokia vor Image als "Subventions-Heuschrecke"
"Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heute im ZDF.
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den finnischen Nokia-Konzern davor gewarnt, sich ein Image als "Subventions-Heuschrecke" zu verschaffen. Nach Bekanntwerden der Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk gab sich der Regierungschef weiter kämpferisch. "Wir werden uns damit nicht einfach abfinden, das ist noch nicht das Ende der Debatte", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.
Nokia müsse sich überlegen, dass das Unternehmen weiter auf dem deutschen Markt präsent sein wolle. Es könne zu einem erheblichen Imageschaden führen, wenn in Deutschland der Eindruck entstehe, dass es sich bei Nokia um so etwas wie eine "Subventions-Heuschrecke" handele, die zuerst Subventionen abgreife und dann ohne zureichende Begründung sage "Wir gehen ab nach Rumänien" und dort vielleicht noch einmal Subventionen kassiere.
Nach Angaben von Rüttgers hatte Nokia 60 Millionen Euro Subventionen vom Land und bis zu 28 Millionen Euro vom Bund erhalten. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) sagte am Rande einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dass die sogenannte Bindungsfrist für diese Subventionen im September 2006 ausgelaufen sei. Die Regierung wolle die Rückforderung von Fördergeldern für den finnischen Weltmarktführer prüfen lassen.
Die nordrhein-westfälische Regierung will an diesem Mittwoch zu Gesprächen an den Standort ins Ruhrgebiet fahren. Rüttgers, Thoben und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann wollen am Nachmittag mit den Beschäftigten und dem Betriebsrat sprechen. Die IG Metall lud zu einer Informationsveranstaltung ein. Eine Betriebsversammlung war nicht geplant.
Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert Konsequenzen für die deutsche Wirtschaftspolitik. Die Entscheidung gegen den Standort Bochum zeige die Gefahren der Globalisierung. In ausländischen Konzernzentralen spiele die Sorge um Arbeitsplätze in Deutschland kaum eine Rolle. "Das sollte uns zu denken geben, wie wir mit Unternehmen umgehen, die hier ihre Wurzeln haben", sagte der Politiker heute in Düsseldorf und wies auf den Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hin. Nordrhein-Westfalen müsse außerdem mehr zur Förderung von Hightech-Unternehmen im eigenen Lande tun.
Die Gründe für die Nokia-Entscheidung müssten genau analysiert werden, bevor Forderungen nach der Rückzahlung von Subventionen erhoben werden, sagte Pinkwart. Wichtig sei es nun, den betroffenen Mitarbeitern Perspektiven zu bieten.
Nokia will den Standort mit 2300 Beschäftigten Mitte des Jahres schließen und die Produktion nach Rumänien und Ungarn verlegen. Mit der Schließungsankündigung hatte Nokia erklärt, zügig mit den Arbeitnehmervertretern in Verhandlungen zu treten, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen.
Zur geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum siehe auch:
- Massive Kritik an Schließung des Bochumer Nokia-Werks
- Nokia verlagert Handy-Produktion von Deutschland nach Rumänien, Ungarn und Finnland
- Nokia-Werk Bochum wird geschlossen
(dpa) / (anw)
