Rundfunkgebühren: Neuordnung vertagt
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich nicht auf eine Neuordnung der Rundfunkgebühren durch eine allgemeine Abgabe auch für PCs einigen.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken keine neue Regelung für die Rundfunkgebühren ab 2005 gefunden. Es sei denkbar, "künftig die Rundfunkgebühr nicht mehr nach Geräten, sondern nach Haushalten zu erheben und dabei angesichts der technischen Entwicklung von einem erweiterten Gerätebegriff auszugehen" -- sprich: auch für PCs eine Rundfunkgebühr zu erheben. Allerdings wollten sich die Länderchefs noch auf keine Details festlegen. Stattdessen soll das in medienpolitischen Fragen federführende Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten "eine mögliche Weiterentwicklung konkretisieren".
Der Vorstoß mehrerer Regierungschefs für eine Gebührenneuordnung hatte zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Unter anderem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte vorgeschlagen, dass zukünftig jeder Haushalt und jeder Betrieb eine einheitliche Gebühr bezahlen soll. Die öffentlich-rechtlichen Sender sprachen sich dagegen aus, da sie Mindereinnahmen von etlichen hundert Millionen Mark befürchten. (jo)
