SPD sucht "Wege aus der Vermüllung"
Bei einer Anhörung im Berliner Reichstag will die SPD-Bundestagsfraktion darüber debattieren, ob die Wirtschaft das Spam-Problem auch ohne den Gesetzgeber lösen kann.
Die Bundestagsfraktion der SPD veranstaltet am Freitag kommender Woche eine Anhörung zum Thema Spam: Fluch der Kommunikation -- Wege aus der Vermüllung. Im ersten Teil der Anhörung im Berliner Reichstag, die um 10 Uhr beginnt, geht es um die rechtliche Lage, im zweiten um die Erfahrungen mit Spam und im dritten um das Thema "Wirtschaftslösung ohne Gesetz". Zum Schluss folgt eine Podiumsdiskussion mit dem Bundestagsabgeordneten und SPD-"Spam-Berichterstatter" Ulrich Kelber sowie unter anderem mit Vertretern von T-Online, AOL, Microsoft, GMX, VATM und Bitkom. Die Diskussion wird von c't-Redakteur Holger Bleich moderiert.
Die SPD meint, die Verbraucher würden zunehmend mit unverlangter Werbung zugemüllt. Insbesondere die elektronischen Vertriebswege verursachten Probleme: In den USA gehe man davon aus, dass 45 Prozent aller E-Mails Spams sind, die der US-amerikanischen Wirtschaft pro Jahr etwa zehn Milliarden US-Dollar für die "Computer-Hygiene" und weitere vier Milliarden US-Dollar an Produktionsausfall kosteten. Bestehendes Recht werde systematisch unterlaufen. Bei der Anhörung soll darüber debattiert werden, ob die Wirtschaft das Problem auch ohne den Gesetzgeber lösen kann.
Vor zwei Tagen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Initiative angekündigt, die für "rechtliche Klarheit" bei unerwünschter Werbe-Mail sorgen soll. Dadurch sollen Spammer bestraft werden können. Außerdem will die CDU/CSU einen Runden Tisch mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbraucherschutz einrichten. (anw)
