SPD will mehr ausländische Fachkräfte ins Land holen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz präsentiert. Sie schlägt vor, neben der beschränkt erfolgreichen Blauen Karte ein Punktesystem nach Vorbild Kanadas für qualifizierte Migranten zu entwickeln.
(Bild: dpa, Deskwanted.com)
Ein neues Rezept gegen den gerade im IT-Bereich vielbeschworenen Fachkräftemängel hat die SPD-Bundestagsfraktion entworfen. Mit einem Einwanderungsgesetz möchte sie ein "starkes Signal" aussenden, dass Deutschland mehr "gut ausgebildete Menschen" anlocken möchte. Als hochentwickelte Industrieregion sei die Bundesrepublik auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Konzept. Die Lücke, die der demographisch bedingte Bevölkerungsrückgang in das entsprechende Angebot reiße, müsse zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit geschlossen werden.
Das Instrument der Blauen Karte, das seit 2012 Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland auf den alten Kontinent lotsen soll, halten die Sozialdemokraten für unzureichend. Insgesamt hätten davon bislang nur 24.000 Spezialisten Gebrauch gemacht. Dies reiche "bei weitem nicht aus" und zeige, "dass die Zutrittshürden für Fachkräfte nach wie vor zu hoch sind".
Anfang 2014 hatten hierzulande mit der Blue Card erst 7000 Zuwanderer in Deutschland eine Stelle angetreten. 4000 davon sollen an ausländische Akademiker gegangen sein, die sich bereits hierzulande etwa für Studienzwecke aufhielten. Um die Karte zu erhalten, müssen Hochschulabsolventen die Zusage für einen Arbeitsplatz mit einem Jahresgehalt von mehr als 46.400 Euro nachweisen. In Mangelberufen etwa in der IT-Branche oder bei Ingenieurstätigkeiten sinkt der Betrag auf 36.200 Euro. Der Arbeitgeber muss ferner belegen, dass dieses Gehalt dem eines Deutschen in gleicher Position entspricht.
Erfolgsbeispiel Kanada
Die SPD-Fraktion drängt nun darauf, neben der Blauen Karte ein "flexibles und nachfrageorientiertes Punktesystem" für zuwanderungswillige Hochqualifizierte zu entwickeln. Sie führt Kanada als "Erfolgsbeispiel" an, da ein solches Verfahren dort jedes Jahr rund 250.000 qualifizierte Einwanderer ins Land bringe. Bewerber würden dabei unbürokratisch nach Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und neuerdings auch bereits vorhandenen Jobangeboten eingestuft. Ein Arbeitgeber müsse zudem nachweisen, dass er keinen vergleichbar qualifizierten kanadischen Mitarbeiter gefunden habe.
Welche Elemente des kanadischen oder anderer kriteriengeleiteter Systeme übernehmen werden könnten, wollen die Sozialdemokraten erst noch "sorgfältig prüfen". Sie bringen eine jährliche Quote und eine zunächst befristete Aufenthaltserlaubnis ins Spiel für Personen, die über das Verfahren ins Land kommen könnten. In einem ersten Schritt liebäugelt die Fraktion mit einem Absenken der Hürden für die Blue Card. So könnte diese Werkzeug etwa auch für Qualifizierte wie IT-Spezialisten geöffnet werden, die über keinen formalen Abschluss verfügen.
Die geplante Gesetzesinitiative soll es zudem erlauben, ausländische Zeugnisse besser und schneller anzuerkennen. Damit sei ein Potenzial von bis zu 500.000 Einwanderern zu erschließen. Ferner möchten die Sozialdemokraten den Arbeitsmarkt auch für Flüchtlinge gerade bei "Mangelberufen" aufmachen. "Solch ein großes Projekt muss eine große Koalition stemmen", warb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für das Vorhaben. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte zuvor teils ähnliche Überlegungen angestellt. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hielt jetzt aber dagegen: "Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz." (axk)
