SWIFT-Streit: Druck auf EU-Parlamentarier wächst
USA, EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten erhöhen im Machtkampf um die Übergabe von Bankdaten an US-Sicherheitsbehörden den Druck auf das EU-Parlament. Abgeordnete sprechen von "Erpressung".
Die US-Regierung droht einem Zeitungsbericht zufolge, Gespräche mit der EU über den Transfer von Bankdaten abzubrechen, sollte das EU-Parlament das vom Rat verabschiedete Interims-Abkommen in der kommenden Woche ablehnen. Stattdessen könne über die Weitergabe der vom belgischen Dienstleister SWIFT verwalteten Daten mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten direkt verhandelt werden. Das berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf einen Brief des amerikanischen EU-Botschafters William Kennard an die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments. Abgeordnete sprächen von "Erpressung".
In der kommenden Woche stimmt das EU-Parlament über die Anfang Februar in Kraft getretene Übergangsvereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ab. Abgeordnete aller Fraktionen lehnen das zunächst auf neun Monate befristete Abkommen allerdings ab. Im Innenausschuss des Parlaments fiel die Vereinbarung am Mittwoch bereits knapp durch. Der belgische Dienstleister SWIFT, der den Bankdatenverkehr verwaltet, lehnt die Übergabe der Daten ohne Zustimmung des Parlaments ab und hatte angekündigt, dem Abkommen zunächst nicht Folge zu leisten.
Derzeit sieht es nach einem Nein der Volksvertreter aus. Gegen die Vereinbarung wollen dem Bericht zufolge nahezu alle Sozialisten, Liberale, Grüne und Kommunisten stimmen. Auch einige Christdemokraten sind gegen den SWIFT-Vertrag. Der Druck auf die Abgeordneten wächst; neben den USA wollen die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten das Abkommen durchdrücken. Die Befürworter hätten bereits die Abstimmung von Mittwoch auf Donnerstag verschieben können und damit einen Tag länger Zeit, um einzelne Abgeordnete noch umzustimmen. Gerade die Christdemokraten sollten noch auf Linie gebracht werden. Die Delegationen aus Italien, Spanien und Frankreich wollten fast geschlossen für das Abkommen stimmen. (vbr)
