Schäuble lädt zum Krisengespräch über Datenklau
Der Bundesinnenminister will sich auf einem Datengipfel im September unter anderem mit seinen Kollegen aus dem Justiz-, dem Verbraucherschutz- und dem Wirtschaftsministerium sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten treffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in der kommenden Woche Einladungen für ein Krisengespräch zum Datenklau verschicken. Dazu soll ein ursprünglich geplanter Expertenzirkel zu einer Art Datengipfel aufgewertet werden. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel werden die Bundesminister Brigitte Zypries (Justiz), Horst Seehofer (Verbraucherschutz) und Michael Glos (Wirtschaft) zu dem für Anfang September anberaumten Treffen eingeladen; der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden sollen ebenfalls kommen.
Schaar und seine Kollegen aus den Bundesländern wollen die Bundesregierung mit einem umfangreichen Forderungskatalog, den sie in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen, zum raschen Handeln zwingen, so der Spiegel weiter. "Wir sind dabei, uns auf ein gemeinsames Papier zu einigen", sagte Dietmar Müller, der Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten.
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(se)