Scharfe Kritik an Gerichtsurteil gegen lettisches Internetportal TVnet
Der Menschenrechtskommissar des Europarats und andere kritisieren eine Strafe wegen eines Meinungsartikels, der auf dem Portal TVNet erschien.
Screenshot eines Teils des sanktionierten Meinungsartikels auf TVnet.
Die Verurteilung eines Internetportals zu einer Schadenersatzzahlung von 50.000 Euro wegen Rufschädigung hat in Lettland scharfe Kritik ausgelöst. Das Urteil könne "eine schädliche Wirkung auf die Medienfreiheit und die öffentliche Rede" in dem Baltenstaat haben, teilte Europarats-Menschenrechtskommissar Niels Muiznieks am Donnerstag mit. Der lettische Journalistenverband sprach von einem möglichen Schauprozess, durch den Medien von Kritik an Staatsbediensteten abgehalten werden sollen.
Verhängt worden war die Strafe gegen das Portal "TVnet" von einem Gericht der Hauptstadt Riga wegen eines Meinungsartikels. Darin war der Vorstand der Lettischen Nationaloper für die Vermietung von Opernräumen für die Geburtstagsfeier eines russischen Komponisten kritisiert worden. Der Opernvorstand verklagte das drittpopulärste Onlineportal in Lettland daraufhin wegen übler Nachrede auf rund 129.000 Euro. Dem gab ein Gericht in erster Instanz zunächst Recht.
Selbst wenn die durch das Berufungsgericht verhängte Geldbuße nun niedriger ist, sei sie Muiznieks zufolge "unverhältnismäßig hoch im lettischen Kontext". Auch der Journalistenverband kritisierte, die Schadenersatz-Zahlung gefährde den Fortbestand des Mediums. Das Urteil kann noch vor dem obersten Gerichtshof angefochten werden. (anw)
