Scheinselbständigkeit: BVSI zieht vors Verfassungsgericht
Der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eingereicht.
Der Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit eingereicht. Benno Grunewald, Justitiar des BVSI, begründete den Schritt mit vermuteten Verstößen gegen das Grundrecht auf Schutz der Ehe und Familie, dem Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie dem Gleichbehandlungsprinzip. Der BVSI habe im Vorfeld der Beschwerde versucht, bei der Bundesregierung und den Parteien zu intervenieren, sei aber auf die Beratungen einer Bonner Expertenrunde vertröstet worden.
In der Zwischenzeit habe sich die Situation vieler IT-Berater dramatisch verschlechtert. Aus Furcht, Sozialbeträge nachzahlen zu müssen, verpflichteten Auftraggeber jetzt vermehrt ausländische IT-Spezialisten. Dadurch ständen rund 30.000 hochqualifizierte Jobs auf der Kippe. (em)
