Schienenpakt: Züge sollen einfacher und pünktlicher ans Ziel kommen
Seite 2: Deutliche Mittelerhöhung
Bund und Deutsche Bahn hatten sich bereits im vergangenen Jahr auf ein Paket von rund 86 Milliarden Euro für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren geeinigt. Im neuen Plan steht nun die Forderung, die Mittel für Neu- und Ausbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan sollten deutlich erhöht werden, von derzeit 1,5 Milliarden Euro auf bis zu 4 Milliarden Euro pro Jahr. Beschlossen ist dies aber noch nicht.
Die Bahn-Konkurrenz im Güterverkehr befürchtet zudem, dass es die Bundesregierung mit der Stärkung der Schiene nicht ernst meint und kritisiert vor allem, dass auch der Lastwagenverkehr weiterhin subventioniert wird. "Die Schiene wird bei allen "internen" Verbesserungen keine Marktanteile gewinnen, wenn die anderen Verkehrsmittel gleichzeitig oder gar schneller mit staatlicher Unterstützung gefördert werden", sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE).
Ähnlich sieht es auch der Interessenverband Allianz pro Schiene, der ebenfalls zu den Unterzeichnern des Schienenpakts gehört. Zwar begrüßt der Verband wesentliche Bestandteile des Plans. Den großen Wurf sieht es darin aber nicht. Weil andere Verkehrsträger beim Masterplan weitestgehend ausgeblendet worden seien, sei dieser kein Startschuss für eine umfassende Verkehrswende, heißt es in einem Positionspapier der Allianz pro Schiene. Geschäftsführer Dirk Flege sagte am Dienstag, beim Deutschlandtakt sei noch viel zu tun. Es gehe nicht um Fahrpläne, sondern eine andere und bessere Infrastruktur.
"Mehr Doppelstockzüge"
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Pakt sei nur so viel wert wie er reale Ergebnisse bringe. Planen und Bauen müssten viel schneller gehen. Von der Opposition im Bundestag kam Kritik. "Ohne konkrete Maßnahmen, wie deutlich mehr Fernverkehrszüge und ICEs mit Doppelstockwagen, die es beispielsweise in Frankreich beim TGV schon gibt, werden wir von deutlich mehr Fahrgästen auf der Schiene nur träumen können", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung.
Nicht absehbar ist, wie sich die Corona-Krise auf die vereinbarten Vorhaben auswirken wird. Denn das Virus hat die Deutsche Bahn als größten Akteur bei der Umsetzung der Ziele in die größte finanzielle Krise ihres Bestehens gestürzt. Viele Vorhaben sind bedroht, auch wenn Bahnchef Lutz und Personalvorstand Martin Seiler in einem Brief an die Mitarbeiter Anfang der Woche erneut betonten, an den Investitionen und den geplanten massiven Neueinstellungen festhalten zu wollen. Mit der Gewerkschaft EVG steht die Bahn kurz vor Verhandlungen, um sich dennoch auf Einsparmaßnahmen zu einigen.
(anw)
