Schnellerer Straßenbau: Umweltbundesamt fordert anderen Fokus
In den Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben im Verkehrssektor mischt sich nun das UBA ein und fordert eine Ausrichtung an Rad- und Bahnverkehr.
Rad- und Bahnverkehr sollten bei einer Beschleunigung des Planungsverfahrens priorisiert werden, fordert das UBA.
(Bild: Deutsche Bahn AG / Stefan Wildhirt)
- dpa
Ein Machtwort des Kanzlers sollte den Streit darüber beenden, welche Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Verkehr beschleunigt vorangetrieben werden sollen. Vergeblich, die Diskussion wird weiter intensiv geführt.
Die FDP will eine Planungsbeschleunigung auch für Straßen durchsetzen, die Grünen sind dagegen. Steffi Lemke (Grüne), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, bekommt für ihre Position nun Unterstützung aus dem Umweltbundesamt (UBA).
Fokus gefordert
Bei einer Beschleunigung der Planungsverfahren müsse der Fokus auf Rad- und Bahnverkehr gelegt werden, fordert das UBA. "Bei der Beschleunigung von Verkehrsprojekten kommt es im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz darauf an, die umweltfreundlicheren Verkehrsarten prioritär zu behandeln", sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radverkehrs- und Fußwegeinfrastruktur solle vorrangig behandelt werden, ebenso "Schiene vor Straße".
Im Koalitionsstreit über schnellere Planungsverfahren ist keine Einigung in Sicht. Umweltministerin Lemke hatte darauf verwiesen, das Kabinett habe im Juni 2022 beschlossen, dass Projekte im Fokus stehen müssten, die dem Klimaschutz dienen, ebenso wie Investitionen in die Schiene oder der Erhalt und der Ersatzneubau, insbesondere von Brücken. "Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall." Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will dagegen schnellere Planungsverfahren auch für Autobahnen.
(mfz)