Scholz und die Ministerpräsidenten: Deutschlandticket kann teurer werden
Nach dem gestrigen Treffen zwischen dem Bundeskanzler und den Länderrregierungschefs ist nur klar, dass es das Deutschlandticket weiter geben wird.
(Bild: VDV)
Auch nach dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder gibt der Bund keine Zusage zur Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. Beide Seiten wollen zwar auch im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro zuschießen und damit das Projekt des landesweiten ÖPNV-Tickets fortsetzen, darüber hinausgehende Kosten sollen mit Mitteln finanziert werden, die dieses Jahr nicht verbraucht werden. Für das kommende Jahr sollen die Verkehrsminister der Länder ein Finanzierungskonzept vorlegen. In dem Zug kann das Deutschlandticket teurer werden als die bisher 49 Euro.
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekräftigt der Beschluss das im vergangenen Jahr vereinbarte Finanzkonzept. Als nächste Schritte sieht er, das ÖPNV-Angebot mehr zu digitalisieren, Konkurrenzprodukte zu beseitigen und die Strukturen konsequent zu vereinfachen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, hatte schon vor den Gesprächen gesagt, das Ticket sei ein Erfolgsmodell: "Wir wollen es weiterführen." Dafür einigten sich Bund und Länder nun auf ein Vorgehen. Einige Punkte sind allerdings noch offen.
Unbekannte Mehrkosten
So zum Beispiel, wie hoch die Mehrkosten sein werden. Der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) summiert die Verluste für die Branche in diesem Jahr auf möglicherweise 2,3 Milliarden Euro. Im vollen Jahr 2024 sollen es dann 4,1 Milliarden Euro sein. Bei 6 Milliarden Euro Zuschüssen für 2023 und 2024 könnte sich also eine Lücke von 400 Millionen Euro ergeben.
Vor dem gestrigen Treffen der Regierungschefs und -chefinnen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatten mehrere SPD-Landesminister in einem Positionspapier dringend eine politische Entscheidung zu dem Deutschlandticket gefordert. Werde der Finanzrahmen nicht ausgeweitet und noch nicht einmal der Übertragung der Restmittel von 2023 zugestimmt, müsse der Ticketpreis zum 1. Mai 2024 auf 64 Euro steigen. Dem gestrigen Beschluss nach werden wenigstens die Restmittel auf das kommende Jahr übertragen.
Diese nun beschlossene Übertragung nicht verbrauchter Restmittel schaffe laut Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die Grundlage, das Ticket auch 2024 anzubieten. "Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen."
"Blockadehaltung aufgeben"
Der VDV beklagte vor dem Bund-Länder-Gespräch, der Bund solle seine "Blockadehaltung hinsichtlich der weiteren Finanzierung" aufgeben. "Bei den Fahrgästen wird das Deutschlandticket gut angenommen und ist beliebt, weil es Zugangshürden in den ÖPNV abbaut und die Bus- und Bahnnutzung damit einfacher macht als bisher", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. "Statt diese Erfolge mit maximalem Esprit nach außen zu vertreten und damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, das Ticket zu kaufen, wird politisch nach wie vor um die Finanzierung fürs kommende Jahr gestritten."
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Michael Theurer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, verwies Mitte Oktober darauf, dass der Bund die Regionalisierungsmittel, aus denen der ÖPNV mit finanziert wird, bereits erhöht habe. "Bei elf Millionen verkaufter Tickets sollte man den Erfolg des Deutschlandtickets auch nicht schlechtreden, wie einzelne Länder es tun. Im Gegenteil kommt es darauf an, weiter für das „Deutschlandticket“ zu werben und zusätzliche Kundinnen und Kunden dafür zu gewinnen", sagte Theurer.
Das seit Mai dieses Jahres gültige Deutschlandticket gibt es nur als Abo. Es verlängert sich jeden Monat automatisch neu, solange es nicht gekündigt wird. Das ist zwar monatlich möglich, der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert aber, dass das Ticket flexibler gekauft werden kann.
(anw)
