Schwarz-Gelb will mehr Arbeitnehmer-Datenschutz
Eine Koalitions-Arbeitsgruppe hat sich laut einem Zeitungsbericht grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. Gegensätzliche Auffassungen herrschten dagegen noch immer bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren.
Die Koalitions-Arbeitsgruppe Innen und Justiz hat sich nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Arbeitnehmer-Datenschutz verständigt. "Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte Stadler der Saarbrücker Zeitung. "Ziel ist, dass sich Datenskandale wie bei der Bahn oder der Telekom nicht wiederholen."
Völlig gegensätzliche Auffassungen herrschten dagegen noch immer bei den Themen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren. Hier wolle die Union nichts an der Rechtslage ändern, sagte Stadler. Dagegen wolle die FDP zum Beispiel die Stoppschilder gegen Kinderpornografie im Internet abschaffen und stattdessen die Betreiber der Server zu einer Löschung entsprechender Seiten drängen.
Siehe dazu auch:
- Dringender Appell zur Generalrevision des Datenschutzrechts
- BĂĽrgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als KoalitionsprĂĽfstein
- Reges Treiben vor Start der Koalitionsverhandlungen
- FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik
