Schwedischer Justizminister macht sich für P2P-Flatrate stark
Teile der schwedischen Regierung erwärmen sich für die Legalisierung von Tauschbörsen mit Hilfe einer neuen Vergütungsabgabe, während die französische Regierung Kritiker an ihrer Urheberrechtsreform abweist.
Der schwedische Justizminister Thomas Bodström hat eine erneute Änderung des Urheberrechtgesetzes seines Landes ins Auge gefasst, in dessen Rahmen er den Austausch geschützter Werke über P2P-Netze legalisieren will. Dies berichtet die schwedische Nachrichtenseite The Local unter Verweis auf die Zeitung Sydsvenskan. Bodström greift damit die Debatte über eine so genannte "Kultur-Flatrate" auf. Mit dem Konzept wird eine pauschale Lizenzierung von Online-Werken fürs Filesharing angestrebt, wofür im Gegenzug eine Vergütungsabgabe zur Entschädigung der Urheber angesetzt wird. Laut einem französischen Gutachten ist die Einführung einer entsprechenden P2P-Flatrate juristisch und ökonomisch machbar. Vereinigungen wie die Initiative privatkopie.net, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) sowie die Fairsharing-Kampagne fordern daher eine entsprechende Regelung auch in Deutschland.
Schweden hatte unter der Ägide Bodströms seine Urheberrechtsgesetzgebung im vergangenen Jahr verschärft. Mit der Novelle ist das Verbreiten und Herunterladen von Musik und Filmen ohne explizite Zustimmung des Rechteinhaber verboten worden. Insbesondere die schwedische Linkspartei und die gemäßigte Moderatema-Partei sind mit der Reform aber unzufrieden, da trotz der Verschärfungen kein Rückgang der Urheberrechtsverletzungen zu verzeichnen sei. Die beiden Fraktionen wollen das Urheberrecht nun gründlich modernisieren und ans digitale Zeitalter anpassen. Bodström hält der erfolgten Novelle zwar die Stange, will sich den Forderungen aus dem Parlament aber auch nicht widersetzen.
"Das Wichtigste ist für mich, dass Autoren und Künstler bezahlt werden", betonte der Justizminister. Von dieser Haltung werde er nicht zurückweichen. Im Prinzip würde es Bodström für "unfair" halten, wenn auch Nutzer auf einen Breitbandanschluss Abgaben zahlen müssten, die gar keine geschützten Werke herunterladen wollen. Bedenken gegen eine P2P-Flatrate hat er auch, weil damit "die Regierung Preise für Waren" festsetzen und neue Online-Geschäftsmodelle eingeschränkt würden. Dennoch zeigte sich der Justizminister gesprächsbereit. Bodström geriet kürzlich im Rahmen der von ihm mit veranlassten Schließung der Site "ThePirateBay" in die Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die inzwischen wieder laufende Plattform für BitTorrent-Tracker auf Druck der US-amerikanischen Film-Lobby ins Visier genommen zu haben. Im schwedischen Parlament soll der Fall demnächst zur Sprache kommen.
Wenig Glück beschieden war dagegen Ende vergangener Woche Gegnern der heftig umstrittenen französischen Urheberrechtsreform. Eine Delegation unter der Führung Richard Stallmans, dem Gründer der Free Software Foundation (FSF), wollte dem französischen Premierminister am Freitag eine Petition gegen das Gesetz zur Legalisierung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) übergeben, die 165.000 Bürger und 200 Firmen wie Sun Microsystems unterschrieben haben.
Nachdem mehrere Terminvereinbarungen mit dem Büro des Staatschefs abschlägig beschieden worden waren, zogen die Aktivisten direkt vor die Residenz des Premierministers. Sicherheitsbeamte wiesen ihnen aber die Tür, als sie die 17 Meter lange ausgedruckte Rolle mit Unterschriften übergeben wollten. Die FSF befürchtet, dass mit den weit gestrickten Klauseln gegen P2P-Software im Entwurf für die Novelle auch freie Software verboten wird oder nur noch in einer rechtlichen Grauzone eingesetzt werden kann. Die Einführung einer P2P-Flatrate stand in der Debatte um die französische Urheberrechtsreform ebenfalls auf der Agenda. Einen entsprechenden Beschluss der Nationalversammlung stoppten die Abgeordneten mit Mehrheit der konservativen Regierungspartei aber schließlich doch wieder.
Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -texten):
(Stefan Krempl) / (jk)
