Schweizer Mobilfunkanbieter mĂĽssen Terminierungsentgelte senken
Laut einem Gutachten der Schweizerischen Wettbewerbskommission Weko sind die Terminierungsentgelte in der Alpenrepublik im Vergleich zum europäischen Preisniveau immer noch zu hoch.
Nach dem Eingriff der Bundesnetzagentur und den Preisvorgaben für die Terminierungsentgelte der vier deutschen Mobilfunkbetreiber sind nun auch die Schweizer Mobilfunk-Carrier erneut unter Druck geraten. Wie die Schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) heute in Bern mitteilte, hat die Weko bereits am 20. November 2006 in einem Gutachten festgehalten, dass die Terminierungsentgelte in der Schweiz, also Kosten für die Weiterleitung von Anrufen aus fremden Netzen ins eigene Mobilfunknetz, im Vergleich zum europäischen Preisniveau immer noch zu hoch sind.
Die hohen Preise haben nach Ansicht der Weko ihren Grund darin, dass die Carrier Swisscom, Orange und Sunrise für die Terminierung von Anrufen in ihr Mobilfunknetz über eine marktbeherrschende Stellung verfügen. Das Weko-Gutachten wurde bereits im Oktober 2002 begonnen und findet im Rahmen des fernmelderechtlichen Interkonnektionsverfahrens der Schweizer Regulierungsbehörde im Fernmeldebereich, der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom), statt. Die Feststellung der Weko erlaubt der ComCom nun, nach kostenorientierten Grundsätzen festgelegte Terminierungspreise festzulegen und diese den Mobilfunkanbietern vorzuschreiben.
Swisscom, Orange und Sunrise klagen bereits seit längerem gegeneinander bei der ComCom, weil sie sich bei den Terminierungsentgelten nicht einigen können. Anders als im Verfahren der ComCom könnten in der Untersuchung der Weko auch Sanktionen ausgesprochen werden. Die Untersuchung befinde sich im Endstadium, hieß es. Die Weko hatte der Swisscom im vergangenen April wegen überhöhter Terminierungspreise bereits eine Geldbuße in Höhe von 489 Millionen Franken (rund 310 Millionen Euro) angedroht. Die Swisscom bezeichnet eine Bestrafung jedoch als unbegründet. Sunrise und Orange erhielten bislang keine Bußgeldandrohungen, obwohl ihre Terminierungsentgelte im vergangenen Frühjahr noch höher waren als die der Swisscom. Diese stellte aber bereits einen beträchtlichen Betrag für Rückzahlungen zu hoher Interkonnektionsgebühren zurück. (Tom Sperlich) / (pmz)
