Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung.
(Bild: Shutterstock/Cristian Dina)
Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Studierende der Berliner Polizei suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Laut dem WDR kündigt Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun doch eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei an.
Menschenverachtende Inhalte
An der nun betroffenen Hochschule in Berlin wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. "Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue", sagte Cablitz der dpa.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern Nachrichten mit menschenverachtendem Inhalt versandt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen sieben Beschuldigte. Zudem hat die Polizei Disziplinarverfahren gegen die verdächtigen Männer und Frauen eingeleitet. Eine Person habe sich nicht in so schwerwiegender Weise an den Chats beteiligt, um ein Verbot der Dienstgeschäfte wie bei den anderen sechs aussprechen zu können.
Smartphones als Beweismittel
Der Fall wurde von einer Polizei-Dienstkraft angezeigt. Laut Staatsanwaltschaft richteten sich einzelne Mitteilungen, bei denen Hakenkreuze verwendet worden sein sollen, in rassistischer und verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende. Mit anderen Nachrichten sei der Völkermord an den Juden verharmlost worden.
Als Beweismittel wurden in der Vorwoche Smartphones beschlagnahmt. Die Studierenden kannten sich anfangs nicht persönlich, weil sie aufgrund der Coronavirus-Pandemie Online-Unterricht hatten.
Scholz: Studie kommt
Wegen Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten sind bis Mitte September bereits in Nordrhein-Westfalen rund 30 Polizistinnen und Polizisten suspendiert worden. Wie Innenminister Herbert Reul zu dem Zeitpunkt erklärte, wurden insgesamt fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Die dort aufgedeckten Chatgruppen existierten teilweise seit dem Jahr 2012.
Laut dem WDR versicherte nun Vize-Kanzler Olaf Scholz, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen wird. Dies kündige er in einer Folge des WDR Cosmo-Podcasts "Machiavelli" an, die allerdings erst am 21. Oktober veröffentlicht werde. Scholz tausche sich nach eigenen Aussagen derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer noch unbenannten Studie aus.
Bereits im Juni kündigte die Regierung an, mögliche rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Seehofer sprach sich gegen eine solche Analyse aus und wurde dafür auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert.
(kbe)
