Seehofer: Wir bekämpfen keine Journalisten
Erlaubt Seehofers Reform des Verfassungsschutzrechts die Bespitzelung von Journalisten? Der Minister wehrt sich gegen den Vorwurf.
(Bild: Henning Schacht)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle den deutschen Geheimdiensten ein Werkzeug zur Ausforschung von Journalisten an die Hand geben. „Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten“, schrieb Seehofer am Mittwoch beim Kurznachrichtdienst Twitter.
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte gewarnt, die geplante Reform der Gesetze, in denen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes geregelt werden, erlaube es, Journalisten digital auszuspionieren. So werde es damit möglich, die "Server großer Verlage und Rundfunksender zu hacken, zu durchsuchen" und dabei auch die Identität von Informanten aufzudecken. Da Journalisten teilweise auch in kriminellen Milieus recherchieren müssten, könnten ihre Daten bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und bei der verdeckten Online-Durchsuchung vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zudem leicht als "Beifang“ abgeschöpft werden.
Allerdings liegt der Entwurf aktuell ohnehin auf Eis. Es wird erwartet, dass Seehofer in der Sache einen neuen Anlauf nehmen wird, sobald die Nachfolge von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geklärt ist. Denn ihr Ministerium hatte den Entwurf im März mit dem Hinweis gestoppt, die darin vorgesehenen Befugnisse gingen über die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene "maßvolle“ Kompetenzerweiterung von Verfassungsschutz und BND hinaus. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die geplante Reform müsse auch eine entsprechende Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste beinhalten. (Mit Material der dpa) / (axk)
