"Die Oligarchen tanzen": Kaliforniens Referendum zu Uber, Lyft & Co. doch gültig

Anderthalb Jahre nachdem ein Richter in Kalifornien eine Volksabstimmung über die Beschäftigungsverhältnisse bei Uber, Lyft & Co. für ungültig erklärt hat, hat ein Berufungsgericht die Entscheidung jetzt gekippt. Damit geht die lange Auseinandersetzung über "Proposition 22" in eine neue Runde, denn in dem US-Bundesstaat wird erwartet, dass jetzt das dortige Verfassungsgericht angerufen wird. In dem Streit geht es um ein Gesetz, das Fahrern und Fahrerinnen von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Angestellten und die damit verbundenen Ansprüche auf Sozialleistungen zusprechen soll.

Jahrelanger Rechtsstreit

Wie der San Francisco Chronicle jetzt erläutert, hat das Berufungsgericht entschieden, dass die im November 2020 durchgeführte Volksabstimmung sehr wohl juristisch in Ordnung war. Damit widersprechen sie Richter Frank Roesch im Bezirk Alameda County, der im August 2021 entschieden hatte, dass ein gesetzwidriger Teil des Referendums die ganze Entscheidung ungültig gemacht hat. Mit einer Mehrheit von 2 zu 1 entschieden die Richter am First District Court of Appeal in San Francisco nun, dass der ungültige Teil nicht die ganze Abstimmung unwirksam gemacht hat. Dem wiederum hat der dritte Richter im Bund auf 64 Seiten widersprochen, konnte seine Kollegen damit aber nicht überzeugen.

Am Supreme Court von Kalifornien könnte damit bald eine Auseinandersetzung enden, die dort ihren Ausgang genommen hat. Der hatte 2018 Kriterien für die Unterscheidung zwischen Selbständigen und Unselbständigen aus geltendem Recht abgeleitet. Unselbständig beschäftigt ist demnach etwa, wer unter der Kontrolle des Arbeitgebers arbeitet und sonst kein unabhängiges Geschäft gleicher Art betreibt. 2020 trat ein Gesetz in Kraft, das Ausnahmen für eine Reihe von Berufsgruppen vorsieht, nicht aber für Chauffeure von Fahrtenvermittlern wie Uber und Lyft. Bei der Abstimmung zu "Proposition 22" sprach sich dann eine Mehrheit im Bundesstaat dafür aus, dass diese Ausnahme auch für Uber, Lyft & Co. gilt. Darüber wird wohl jetzt der Supreme Court des Bundesstaats entscheiden.

Während Uber angesichts der Entscheidung jetzt von einem "Sieg für App-basierte Arbeiter" spricht, gibt es heftige Kritik von Gewerkschaften. "Jeder Mensch in Kalifornien sollte sich Sorgen machen über den wachsenden Einfluss, den Unternehmen in unserer Demokratie haben und ihre Möglichkeit, Millionen US-Dollar auszugeben, um die Wähler in die Irre zu führen und Gesetze zu kaufen", sagt der Chef der Service Employees International Union laut der New York Times. Die Juraprofessorin Veena Dubal twitterte, "die Oligarchen tanzen heute auf der Straße". Uber, Lyft und andere Unternehmen der Branche hatten fast 200 Millionen US-Dollar in Werbekampagnen pro "Proposition 22" gesteckt, die Kampagne zu der Volksabstimmung war die teuerste in der US-Geschichte.

(mho)