Siemens-Schmiergeldaffäre: Millionenklage gegen Ex-Chef von Pierer?
Auf den langjährigen Vorstands- und späteren Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer und andere frühere Siemens-Vorstände könnten laut Süddeutscher Zeitung Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe seitens des Konzerns zukommen.
Strafrechtlich hat der langjährige Vorstands- und spätere Aufsichtsratschef des Siemens-Konzerns, Heinrich von Pierer, wohl wenig zu befürchten. Die Münchner Staatsanwaltschaft nimmt die Position ein, der Führungsspitze der Siemens AG sei das System schwarzer Kassen nicht bekannt gewesen, aus denen in den vergangenen Jahren rund 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwanden. Vielmehr sei auf der Ebene unterhalb der Konzernspitze dafür gesorgt worden, dass kein Mitglied des Zentralvorstandes etwas von den Schmiergeldzahlungen erfährt.
Auf Ex-Chef von Pierer und andere frühere Siemens-Vorstände könnten aber nun Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe seitens des Konzerns zukommen. Laut Süddeutscher Zeitung wird bei Siemens derzeit darüber debattiert, weitere frühere Verantwortliche zu belangen. Zwar hatte der neue Konzernchef Peter Löscher bereits früher geäußert, Siemens sei "Schaden aus den eigenen Reihen zugefügt" worden, jetzt sollen aber neue Erkenntnisse vorliegen, die auch frühere Vorstände belasten. Der Skandal um Schmiergeldzahlungen hat Siemens bislang mehr als eine Milliarde Euro gekostet. Beim nächsten Treffen des Aufsichtsrats Ende April soll das Haftungsthema auf die Tagesordnung kommen.
"Das wird spannend", zitiert die Süddeutsche ein Mitglied des Kontrollgremiums. Zwar hat Siemens wie viele andere Großunternehmen eine Versicherung abgeschlossen, die das Management gegen Vermögensschäden am eigenen Unternehmen absichert (Directors and Officers Liability Insurance, D&O), das Unternehmen könnte bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aber Schadensersatz verlangen. Vorsatz hieße, frühere Vorstände hätten das Schmiergeldsystem aktiv gefördert. Grobe Fahrlässigkeit könnte vorliegen, wenn ein Manager von diesen Dingen weiß, aber nichts dagegen unternimmt.
Laut Spiegel soll der ehemalige Justiziar und Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Albrecht Schäfer, von Pierer und mehrere seiner Kollegen schon frühzeitig auf schwarze Kassen hingewiesen haben. Im Zusammenhang mit einem Schmiergeldfall in der Kraftwerkssparte habe Schäfer folgenden Vermerk verfasst, den auch von Pierer und andere Vorstände "zur Kenntnis" nehmen sollten: "Insbesondere die [...] Existenz schwarzer Kassen bei Siemens zeigt, dass die von Siemens praktizierte Aufsicht völlig ineffizient war und das Unternehmen Schmiergeldzahlungen zumindest als mögliche Unternehmensstrategie ansah." (pmz)
