Smart Borders: Deutschland und Frankreich wollen an Grenzen stärker überwachen
Geht es nach dem Willen des deutschen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und seines französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve entstünde mit dem geplanten Programm Smart Borders der EU die größte biometrische Datenbank der Welt.
Griechische Frontex-Mitarbeiter nahe der Grenze zur Türkei
(Bild: dpa)
Deutschland und Frankreich fordern, das geplante Programm Smart Borders müsse auch auf EU-Bürger angewendet werden. Dabei sollten auch biometrische Merkmale genutzt und zwischen den nationalen und den relevanten EU-Datenbanken (SIS, VIS, SLTD, EURODAC) abgeglichen werden. Außerdem müsse die Rolle der Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, geht aus einem heise online vorliegenden Schreiben an EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos hervor, der für Migration und innere Sicherheit zuständig ist.
Biometrische Datenbank aller Reisenden
Am heutigen Dienstag beraten die EU-Innenminister über weitere Schritte gegen den Terrorismus, am Donnerstag beginnen Beratungen des EU-Rates über Smart Borders. Sollte der deutsch-französische Vorschlag angenommen werden, entstünde eine biometrischer Datenbank aller EU-Einreisenden wie aller EU-Ausreisenden, die angesichts der Bevölkerungsdichte Europas mit 509 Millionen Menschen schnell die größte ihrer Art sein dürfte.
Ursprünglich war Smart Borders als ein Register angelegt, mit dem die Ein- und Ausreisen von Ausländern in die europäische Schengenzone mit automatischen elektronischen Grenzkontrollen beschleunigt und gleichzeitig sogenannte Overstayer gefunden werden können. Im Zuge der Terrorbekämpfung soll dieses System ausgeweitet werden.
Übergeordnete Frontex
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kürzlich die herausgehobene Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex betont. Sie soll das uneingeschränkte Recht bekommen, neben dem Schengen Informations-System (SIS II), dem Fingerabdrucksystem EURODAC, dem Visa-Informationssystem (VIS) und der Interpol-Datenbank gestohlener/verlorener Dokumente uneingeschränkt auf weitere nationale Datenbanken zugreifen zu dürfen.
Außerdem soll Frontex eine den nationalen Grenzpolizeien übergeordnete Rolle bekommen, wenn "schwerwiegende Mängel bei den Außengrenzkontrollen eines Landes" festgestellt werden: "In Ausnahmesituationen sollte Frontex auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener Verantwortung ergreifen können." Der deutsch-französische Vorschlag wird durch die Forderung nach erheblicher Aufstockung der Finanzen für die operative Arbeit von Frontex abgerundet. (anw)
