Smarte eID: Online-Ausweis wegen Haushaltslage vorerst gestoppt
Die technische Entwicklung, um Ausweisfunktionen auf das Smartphone zu bringen, sei abgeschlossen. Fehlende Haushaltsmittel bremsen das Projekt jetzt aus.
(Bild: A_B_C/Shutterstock.com)
Dem Streichkonzert der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung fällt auch die weitere Einführung der sogenannten Smart-eID zum Opfer. Zum einen wird die Einführung bis auf Weiteres verschoben, zum anderen wird das Pilotprojekt zur Einführung abgebrochen.
In einem Pilotprojekt wollte das Bundesinnenministerium die Einführung der Smart-eID, mit der die Funktionen des elektronischen Personalausweises auf Smartphones integriert werden, weiter vorantreiben. Die technische Entwicklung sei abgeschlossen, das Startdatum hänge davon ab, ob und wann Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stünden, sagte ein Sprecher des BMI in einer Regierungspressekonferenz. "Die beteiligten Ressorts halten auch weiterhin an der Smart-eID fest."
Grundsätzlich will man an der Technologie festhalten und die Entwicklung weiterführen, sobald die finanziellen Voraussetzungen vorliegen, führt das Bundesinnenministerium aus. Die noch unklare Haushaltslage für 2024 erfordere es aber, die Smart-eID-Aktivitäten vorerst auszusetzen, erläutert das BMI auf Nachfrage. Die "initiale technische Fertigstellung" sei im laufenden Quartal erreicht worden. Das Unterbrechen sei zwar "unvorteilhaft" aus Projektsicht, hätte aber geringere Auswirkungen als bei anderen Vorhaben.
Der Pilotbetrieb werde vorerst eingestellt, das Testsystem soll aber künftigen Diensteanbietern bereitgestellt werden. Bislang habe man mit Geräteherstellern und Mobilfunkanbietern vielversprechende Gespräche geführt, die allerdings erst dann weitergeführt werden sollen, wenn mehr Klarheit für die Zukunft des Vorhabens besteht. Zuerst berichtete der Tagesspiegel über den Stopp.
BMDV will Hebelprojekt weiter umgesetzt sehen
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das federführend für die Digitalstrategie der Bundesregierung zuständig ist, betonte noch einmal die Relevanz des Vorhabens. Die Nutzung der Smart-eID sei Voraussetzung für viele weitere Vorhaben. "Für uns ist klar, dass alle Hebelprojekte in der Digitalstrategie nicht umsonst Hebelprojekte sind", sagte ein Sprecher des Wissing-Ministeriums.
Ursprünglich sah die Ampel vor, ressortübergreifend kritische Projekte notfalls auch aus einem außerhalb der regulären Einzelpläne der Ressorts zur Verfügung gestellten Digitalbudget zu finanzieren. Das wäre eine Möglichkeit, heißt es aus dem BMI, allerdings nur für weitere Entwicklungsschritte: "Ein Betrieb der Smart-eID muss jedoch auch langfristig finanziell abgesichert sein und sollte nicht (ausschließlich) auf zeitlich begrenzten Programmbudgets beruhen."
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(mki)