Sorge um die Zukunft des Datenschutzes

Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden glaubt, dass es künftig sehr schwer sein wird, Verbesserungen beim Datenschutz in Deutschland durchzusetzen. Nach den Terroranschlägen in den USA seien Debatten darüber schwer zu führen, sagte Nedden im Gespräch mit heise online. Er befürchtet, dass die eigentlich noch in dieser Legislaturperiode geplante Reform des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erst in drei bis vier Jahren kommen könnte.

Das Gutachten der Datenschutzexperten Hansjürgen Garstka, Alexander Roßnagel und Andreas Pfitzmann zur Reform des BDSG liegt inzwischen vor. Es ist allerdings noch nicht veröffentlicht. Parallel zum Gutachten startete der Bundestagausschuss Neue Medien im Juli eine Online-Diskussion zur Neufassung des BDSG unter elektronische-demokratie.de.

Angesichts der rasanten Entwicklung von Internet und Telekommunikation konstatierte Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Nedden: "Das Recht hinkt weiterhin der Technik hinterher." Man brauche jedoch auch künftig zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenschutz, um die Entwicklung und Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnik steuern und beeinflussen zu können. Zukünftig spielen nach Neddens Auffassung der System- und der Selbstdatenschutz eine immer größere Rolle. Der Staat sei angesichts der weltweiten Datenströme im Internet nicht mehr in der Lage, dem Einzelnen einen vollkommenen Schutz seiner persönlichen Daten zu garantieren. "Wer sich nicht selbst um seinen Schutz kümmert, nimmt daher bewusst Risiken in Kauf."

In der privaten Wirtschaft könnten Deutschlands Datenschutzbehörden derzeit nur punktuell tätig werden, beklagte Nedden. Obwohl das im Mai novellierte BDSG erstmals anlassunabhängige Kontrollen in Unternehmen erlaube, reichten die Kapazitäten für verstärkte Kontrollen nicht aus. (hod)